Der Landkreis Gotha, eingebettet zwischen dem Thüringer Becken im Norden und Osten sowie dem malerischen Rennsteig im Süden, erstreckt sich über eine Fläche von 936 km² und beheimatet rund 135.000 Einwohner. Hier pulsiert eine vielfältige industrielle Landschaft, geprägt von Unternehmen der Lebensmittelindustrie, Metall- und Kunststoffverarbeitung sowie dem Maschinenbau. Zahlreiche Zulieferer der Automobilindustrie tragen zur wirtschaftlichen Dynamik bei. Im Norden schmücken die Fahner Höhen das Landschaftsbild, berühmt für ihren Obstanbau in ganz Thüringen. Als Herz des Landkreises thront die charmante Kreisstadt Gotha mit knapp 46.000 Einwohnern.
Unsere Landratskandidaten
INFORMATION
Der Gewerbeverein Gotha e. V. möchte darauf hinweisen, dass er keine Verantwortung für die Fragen an die Kandidaten oder den wahrheitsgemäßen Inhalt der Antworten übernimmt. Die Fragen, welche anonym eingereicht wurden, wurden am 23. April an die Kandidaten versandt. Am Vormittag des 30. April 2024 wurden die eingegangenen Antworten der Oberbürgermeisterkandidaten auf der Vereinswebseite veröffentlicht. Hierbei wurden ebenso alle unbeantworteten Fragen online gestellt!
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Fragen unsererseits nicht redaktionell aufgearbeitet werden, daher kann es zu thematischen Dopplungen kommen.
Onno Eckert, geboren in Duisburg (Nordrhein-Westfalen), ist 38 Jahre alt und zog 1996 mit seiner Familie nach Crawinkel, wo er seitdem im Landkreis Gotha lebt. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Halle-Wittenberg absolvierte er 2014 das zweite Staatsexamen. Von 2015 bis 2018 arbeitete er als Referent beim Thüringer Landesverwaltungsamt.
Seine politische Laufbahn begann 2009 im Gemeinderat von Crawinkel, wo er bereits im Jahr darauf mit 81,1 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister gewählt wurde. Diese Position hielt er bis 2013 inne, bevor er sie aus beruflichen Gründen aufgab. Im Jahr 2018 kandidierte er erfolgreich als Landrat und gewann die Stichwahl gegen den CDU-Kandidaten Holger Kruse. Eckert ist stolzer Vater eines Sohnes.
- Warum müssen Sie sich aktuell im Innenausschuss wegen Korruption verteidigen?
Gerade in solchen Angelegenheiten kommt es auf die Wortwahl an: Die Unterstellung, dass Korruptionsvorwürfe im Raum stünden, entspricht nicht der Wahrheit.
Im Innenausschuss des Thüringer Landtages wurde eine Anfrage einer Fraktion behandelt, mit der eine unterstellte „(Haushalts-)Untreue im Landkreis Gotha“ hinterfragt wurde. Nach zweimaliger Behandlung im Ausschuss stellte das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales abschließend fest, dass keine Verfehlungen festzustellen waren.
Ich selbst bin überzeugt, in den nachgefragten Sachverhalten nicht nur rechtmäßig sondern auch umsichtig und im Sinne des Landkreises und seiner Bevölkerung gehandelt zu haben.
- Warum werden Stellen im Landratsamt seit 2 Jahren an SPD Mitgliedern vergeben?
Die Parteizugehörigkeit der Bewerberinnen und Bewerber ist weder Auswahlkriterium noch Gegenstand von Einstellungsverfahren. Eine etwaige Parteimitgliedschaft von Bewerberinnen und Bewerbern wirkt sich weder begünstigend noch nachteilig auf das Auswahlverfahren aus. Parteimitgliedschaften der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden durch das Landratsamt nicht erfasst. Parteimitgliedschaft ist aber auch nicht verboten – insofern: Kolleginnen und Kollegen dürfen in Parteien Mitglied sein.
- Warum sitzt auf sehr vielen Stellen eines Amtsleiters/Amtsleiterin im Landratsamt eine Person, die der SPD angehört?
Siehe Antwort zu Frage 2.
- Können Sie erläutern, wie die Vergabe von Führungspositionen in Ihrer Behörde gehandhabt wird und welche Rolle dabei die Parteizugehörigkeit spielt?
Für ausgeschriebene Führungspositionen gilt derselbe Ablauf, wie für jede andere ausgeschriebene Stelle auch. Es wird intern oder über öffentliche Kanäle ausgeschrieben. Die eingegangenen Bewerbungen werden dann durch die Personalverwaltung auf ihre Eignung geprüft. Die formal geeigneten Bewerber werden dann zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Nach Abschluss aller Bewerbungsgespräche und Auswertung der Erkenntnisse, wird dann, unter Beteiligung des Personalrates, eine Entscheidung getroffen. Im Bewerbungsprozess sind lediglich die Qualifikationen, die Erfahrung und die Eignung als Führungskraft wichtig. Parteimitgliedschaften spielen keine Rolle.
- Was ist mit den während der Corona-Pandemie angeschafften Schutzmasken geschehen?
Die mit Mitteln des Landes für ungeplante Maßnahmen zur Pandemieabwehr angeschafften Mund-Nasen-Schutzmasken dienten als Verbrauchsmittel zur Aufgabenerfüllung des Landkreises im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie in verschiedenen Bereichen der Kreisverwaltung sowie als Notfallreserve des Landkreises. Weitere Masken wurden an Städte, Gemeinden und Einrichtungen des Gesundheitsdienstes (Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, etc.) zum Einkaufspreis bzw. später zum ermittelten Marktpreis weitergeleitet, um eine ausreichende Versorgung der Landkreisbevölkerung mit den Masken zu ermöglichen. Restbestände wurden nach Ablauf der vorgesehenen Haltbarkeit entsorgt.
- Warum wurden die Corona-Masken vernichtet?
Die Mund-Nasen-Schutzmasken konnten aufgrund des aufgedruckten Mindesthaltbarkeitsdatums „04/2022“ keine Abnehmer mehr finden. Aus diesem Grund wurden die Masken durch den kommunalen Abfallservice fachgerecht vernichtet.
- Wie viel Geld hat der Landkreis für die vernichteten Corona-Masken gezahlt?
Es wurden rund 2.750.000 Mund-Nasen-Schutzmasken die aus Landesmitteln für ungeplante Maßnahmen zur Pandemieabwehr bezahlt wurden, dem Kommunalen Abfallservice zur Vernichtung übergeben. Für die Vernichtung entstanden Kosten i.H.v. 1.771,90 Euro, welche durch den Landkreis Gotha getragen wurden.
- Warum muss man fast 1 Jahr auf die Auszahlung des Elterngeldes warten?
Die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Elterngeldantrages beträgt aktuell etwa 10 bis 12 Wochen. Sofern Antragsunterlagen unvollständig sind, kann sich die Bearbeitungsdauer entsprechend verlängern. Leider ist festzustellen, dass Eltern ihre Anträge oft erst zum Ende des Mutterschutzes, also 8 Wochen nach der Geburt, stellen.
Mir selbst ist es, noch aus eigenem Erleben, wichtiges Anliegen, dass die Elterngeld-Bearbeitungsdauer nicht unzumutbar lang ist. Mit der aktuellen Bearbeitungsdauer befinden wir uns im Mittelfeld. Heißt: Wir können besser werden, sind aber auch deutlich besser als durch die Fragestellung unterstellt.
- Warum sponsert der Landkreis nur ausgewählte Sportvereine?
Der Landkreis sponsert keine Vereine.
Die Mittel der Sportförderung werden nicht per Gießkannenprinzip, also nicht pauschal an alle Vereine, ausgeschüttet. Vielmehr erfolgt die Förderung antragsbezogen. Jeder Sportverein kann einen Antrag auf Sportförderung stellen. In der Regel findet die Kreisverwaltung auch Wege, weitestgehend alle Anliegen zu unterstützen. Selbiges trifft beispielsweise auch auf die Sportförderung der Regionalstiftung der Kreissparkasse zu.
Mir persönlich ist es wichtiges Anliegen, alle Vereine angemessen zu unterstützen. Manchmal hilft es, direkt auf mich zuzukommen. Wenn das passiert, konnte in den letzten 6 Jahren viel möglich gemacht werden. Dies will ich in Verlässlichkeit für die Vereine auch fortsetzen.
- Kann das beschaffte Notstromaggregat überhaupt genutzt werden?
Das Gerät ist betriebsbereit. Die beschaffte Netzersatzanlage ist geeignet, das Landratsamtsgebäude in der 18.-März-Str. 50 in Gotha mit Strom zu versorgen.
- Wie oft und in welchem Umfang erfolgt die Wartung des Notstromaggregats?
- Welche technischen Überprüfungen wurden vor dem Kauf des Notstromaggregats im Landratsamt durchgeführt?
Es wurden seit der Anlieferung mehrere (erfolgreiche) Testläufe durchgeführt, der letzte am 7. März 2024. Es sind seit dem Kauf der Anlage keine Wartungskosten entstanden.
- Warum sind so viele Stellen permanent im Landratsamt ausgeschrieben?
In dieser Dekade werden uns etwa 200 Kolleginnen und Kollegen, rund 1/3 der Belegschaft, verlassen, weil sie sich in den wohlverdienten Ruhestand verabschieden. Der Arbeitsmarkt hat sich zudem in den letzten Jahren verändert, die Menschen haben mehr den Drang nach Veränderung, Erwerbsbiografien bei wenigen Arbeitgebern werden seltener. Fluktuation ist deshalb – nicht nur im Landratsamt Gotha – zum Normalzustand geworden. Um frei werdende Stellen zu besetzen bedarf es der Ausschreibungen.
- Warum hatte bzw. hat das Landratsamt so viele Ausstände / offene Rechnungen bei beauftragten Firmen?
Für diesen Reputations-Super-GAU kann ich bei den betroffenen Partnern nur um Entschuldigung bitten. Ich selbst habe mich über die Situation wahrscheinlich genauso geärgert wie die Betroffenen. Als ursächlich haben wir eine kleine Reihe von Gründen ausgemacht – und nun hoffentlich abgestellt. In den letzten Wochen haben wir Prozesse umgestellt, beispielsweise werden wir die Rechnungsbearbeitung sehr zeitnah vollständig digitalisiert durchführen. Rechnungen können (aber müssen nicht) zentral an e-rechung@kreis-gth.de gesendet werden.
- Wann geht es mit der Schule in Goldbach weiter?
Die Bauarbeiten an der Grundschule Goldbach gehen aktuell stetig voran. Wir sind guter Dinge, dass wir auf der Zielgeraden sind.
- Wie stehen Sie zu den gegen Sie geführten Ermittlungen im Innenausschuss bezüglich Korruptionsvorwürfen?
Siehe Antwort auf Frage 1.
Dennoch weise ich auch an dieser Stelle darauf hin, dass es weder um einen Korruptionsvorwurf ging, noch Ermittlungen gegen mich durchgeführt wurden.
- Entspricht das für den Zweckverband erworbene Grundstück den notwendigen Anforderungen für eine Rettungsleitstelle?
Das Grundstück, welches für die Errichtung der zentralen Leitstelle durch den Zweckverband erworben wurde, entspricht vollumfänglich den Anforderungen. Sonst wäre es für den Erwerb nicht in Betracht gezogen worden.
- Nennen Sie 3 Gründe, warum ich Sie wählen sollte und nicht eine Frau Röse, die doch in ihrer Position viel näher an den Sorgen der Mitarbeiter des Landratsamtes ist?
Ob Frau Röse näher „an den Sorgen der Mitarbeiter des Landratsamtes“ ist, will ich nicht beurteilen. Ich reklamiere für mich, sowohl die Gemütslage der Kolleginnen und Kollegen – auch über das gesamte Landratsamt – zu kennen, als auch im Interesse der Belegschaft an Lösungen zu arbeiten.
Dass nicht jedes Problem immer sofort und auch nicht immer wie vom jeweils Betroffenen erhofft gelöst werden kann, gehört dazu. Manchmal muss man als Behördenleiter Entscheidungen treffen, die nicht jedem gefallen. Das liegt nicht in der Person des Behördenleiters begründet, sondern in der Natur der Sache.
Ich glaube als Landrat auch für die Kolleginnen und Kollegen des Landratsamtes eine gute Wahl zu sein, weil mir die Entwicklung des Landratsamtes zu einer modernen Behörde (gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, aber auch im Innenverhältnis) nach wie vor wichtiges Ziel ist und ich dabei Beschäftigteninteressen selbstverständlich als wichtiges Kriterium mitdenke. Schlussendlich halte ich meine persönliche Eigenschaft, mit meiner Entscheidungsfreude auch etwaiges Bedenkenträgertum bei Seite zu schieben, auch im Interesse der Belegschaft für hilfreich.
- Was machen Sie, gegen den seit Jahren ständigen Weggang langjähriger Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen? Wie versuchen Sie diese zu halten? Auch im (n) Ihrem Bereich? Wie gehen Sie mit der wachsenden Unzufriedenheit der Belegschaft im Landratsamt um?
Auch der kürzlich durchgeführte Prozess zur Erstellung eines Leitbildes für das Landratsamt Gotha hat gezeigt, dass sich in der Belegschaft ein gesellschaftlicher Trend widerspiegelt: Die Stimmungslage wird allgemein für schlecht gehalten, während man selbst in seinem unmittelbaren Lebensumfeld ganz zufrieden ist. Ich bin überzeugt, dass die „wachsende Unzufriedenheit der Belegschaft“ objektiv nicht besteht – im Gegenteil, die Stimmungslage wird mit Bezug auf die jeweilige Struktureinheit in der Regel für gut befunden.
Natürlich wollen wir guter Arbeitgeber sein. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren einiges unternommen um die Attraktivität des Landratsamtes als Arbeitgeber zu steigern:
- Personalrat und Dienststelle haben sich auf eine progressive Dienstvereinbarung zur Mobilen Arbeit geeinigt,
- als Arbeitgeber unterstützen wir Teambuilding-Maßnahmen in den jeweiligen Struktureinheiten,
- Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten wurden und werden ausgebaut,
- Technische Verbesserung der Arbeitsplätze
- Veränderung in der Unternehmenskultur – siehe Leitbild: Landkreis Gotha :: Politik & Verwaltung :: Leitbild (landkreis-gotha.de)
- Wie können Sie sich die hohe Fluktuation am Landratsamt erklären? Welche Maßnahmen möchten Sie dazu ergreifen, dies zu ändern bzw. zu minimieren?
Die These, dass das Landratsamt eine höhere Fluktuation aufwiese als andere (vergleichbare) Arbeitgeber, ist eine These, die zwar unbelegt aber nicht unwidersprochen im Raum steht.
Zur Frage, was Wechselgründe sind und was wir als Arbeitgeber unternehmen, verweise ich auf die bereits beantworteten Fragen im Themenbereich.
- Was möchten Sie, falls Sie gewählt werden, für den Landkreis Gotha tun?
Bildung: Ich will, wie in den letzten 6 Jahren, alle Schulstandorte erhalten und stärken. (Die Behauptung, ich hätte Schulen schließen wollen, ist unzutreffendes Wahlkampf-Getöse!)
Die Schulen und deren technische Ausstattung werden weiter verbessert. Die Schulsozialarbeit und perspektivisch die Sozialarbeit in Kindergärten wird weiter ausgebaut.
Wirtschaft: Um den Arbeits- und Fachkräftebedarf zu decken, wird das Innen- und Außenmarketing verbessert. Ein Siedlungsflächenkonzept für den gesamten Landkreis wird erarbeitet. Der gute Austausch zu Unternehmerinnen und Unternehmern durch Landrat und Kreisverwaltung wird weiter gepflegt und vertieft.
Tourismus: Die Kreisverwaltung erarbeitet nach dem in dieser Amtszeit verabschiedeten Radwegekonzept mit den Städten und Gemeinden ein überörtliches Rad- und Wanderwegenetz.
ÖPNV: Nachdem der Personennahverkehr in der jetzigen Landratsamtszeit stabilisiert wurde (Beauftragung regionaler Busunternehmen, Sicherung der Thüringerwald- und Straßenbahn für die nächsten Jahre) werden wir nun mit den Partnern die Nahverkehrskonzepte erneuern und modernisieren. Ich werde mich gegenüber der Landesregierung weiterhin für die Wiederbestellung der Ohratalbahn einsetzen.
Straßen: Bei Land und Bund werde ich für gute Landes- und Bundesstraßen, wie der Ortsumfahrung Schwabhausen, streiten. Die Kreisstraße über den Boxberg wird, wie versprochen, wieder beidseitig befahrbar gemacht, wenn die Strecke Hohenkirchen-Petriroda-Uelleben wieder frei befahrbar ist. Der Zustand der Kreisstraßen ist gut – das soll so bleiben!
Mehr gibt es auf meiner Website www.onno-eckert.de.
- Wie sehen Sie das Landratsamt im Vergleich zu anderen Landratsämtern?
An einigen Stellen sind wir Vorreiter, an anderen Stellen müssen wir aufholen.
- Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz im Landkreis voranzubringen? Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf bzw. was würden Sie tun, um die Qualität zu verbessern?
Ich pflege besonders persönlich aber auch durch die Kolleginnen und Kollegen des Fachamtes einen guten, vertrauensvollen und verlässlichen Austausch zu den Leistungserbringern im Rettungsdienst sowie zu den Kostenträgern. Ich bin überzeugt, dass es im Interesse des Landkreises und der Versorgungssicherheit ist, zwei Leistungserbringer im Landkreis zu haben.
Für die sich stellenden Fragestellungen befinden wir uns mit den oben genannten Partnern jeweils unter der kurz-, mittel- und langfristigen Perspektive im zielorientierten Austausch. Ich bin guter Dinge, dass wir für die jeweiligen zeitlichen Abschnitte im Sinne der Versorgungssicherheit aber auch im Sinne der im Rettungsdienst-Beschäftigten gute und vor allem dauerhaft tragfähige Lösungen finden werden.
- Was machen Sie, wenn Sie nicht nochmal gewählt werden?
Mit dieser Frage beschäftige ich mich nicht. Ich möchte gerne Landrat bleiben. Da ich aber ein grundsätzlich zuversichtlicher Mensch bin, leide ich nicht unter Zukunftsangst.
- Wie soll die angestrebte gute Verkehrsinfrastruktur realisiert werden, und welche finanziellen Ressourcen werden dafür eingeplant, insbesondere im Hinblick auf die Neukonzeption des Personennahverkehrs?
Der gültige Nahverkehrsplan hat eine Laufzeit bis einschließlich des Jahres 2026. Aus der Erfahrung heraus, dass eine Fortschreibung 1 bis 1,5 Jahre in Anspruch nimmt, wird die Kreisverwaltung ab Mitte 2025 die Fortschreibung beginnen.
Dabei ist mein Anspruch – und den möchte ich schon heute deutlich machen – keine reine Fortschreibung, sondern eine Neuaufsetzung des Nahverkehrsplanes. Das heißt, wir drehen jeden Stein um, gehen in die Details.
Ziel ist, dass der Landkreis Gotha mit der nächsten Neuaufstellung des Nahverkehrsplans über ein umfassend modernes und nachhaltiges Nahverkehrsnetz verfügt.
- Welches Ziel haben Sie, nach dem Amt des Landrats?
Siehe Antwort auf Frage 24.
Mein Ziel ist es, als Landrat weitere 6 Jahre erfolgreich für den Landkreis zu arbeiten.
- Wieso ist es im Lkr. Gotha nicht Möglich die Entsorgung von Sperrmüll so zu organisieren (wie in anderen Landkreisen od. Kommunen), dass die Bürger ihren Speermüll am Freitag vor die Tür stellen über das Wochenende andere Bürger gern nehmen können, was noch nutzbar ist (Nachhaltigkeit und Ressourcen schonend) und am Montag der Rest entsorgt wird? Dies kann nach Ortschaften bzw. Stadtteilen organisiert werden. So würde auch viel weniger Müll und unserer Natur landen und die Entsorgung würde günstiger werden.
Die Kolleginnen und Kollegen des Kommunalen Abfallservice stehen auch im Austausch mit anderen kommunalen Entsorgungsträgern. Die Erfahrungen, die dort geschildert werden, zeichnen ein anderes Bild:
Sperrmüll, auch der, der nur kurz öffentlich zugänglich gelagert wird, birgt selten die Chance, dass er andere Nutzer findet. Vielmehr birgt er häufig das Risiko, dass weitere Abfälle, nicht selten Gefahrstoffe, von Dritten abgelegt werden. Dies führt dazu, dass die Abholung häufig aufwändig wird: Im Grunde braucht es dreierlei Fahrzeuge, nämlich 1x für Sperrmüll, 1x für Restmüll und 1x das Gefahrstoffmobil.
Bei der Frage der Kostensparsamkeit darf nicht vergessen werden, dass auch die Sperrmüllabholung in die Gebührenkalkulation einbezogen werden muss und deshalb auf die Allgemeinheit umgelegt wird. Die kreislichen Gremien (Werkausschuss des Kommunalen Abfallservice, Kreistag) waren sich in den letzten Jahren nach der jeweiligen Diskussion zu dieser Frage weitestgehend einig, das aktuell praktizierte Modell mit der kostenfreien Anlieferung an den Wertstoffhöfen ohne dezentraler Abholung insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gebührengerechtigkeit weiter angewendet werden soll.
- Werden Sie mit einem AfD OB zusammen arbeiten?
Diese Frage stellt sich nicht.
- Welche „unfertigen“ Projekte werden Sie an Ihren möglichen Nachfolger übergeben?
Nach sechs Jahren Amtszeit kann man nicht alle Projekte fertig haben, die man sich vorgenommen hat – ansonsten hätte ich mir zu kleine Ziele gesteckt.
- Wie genau wird die Kreisverwaltung als Partner der Wirtschaft fungieren, um den Arbeits- und Fachkräftebedarf zu decken, und welche spezifischen Maßnahmen sind geplant, um das Innen- und Außenmarketing zu verbessern?
Das Siedlungsflächenkonzept „Erfurter Kreuz“ welches auch wesentliche Teile des Landkreises Gotha umfasst, soll auf den gesamten Landkreis ausgeweitet werden. Erstmals seit der Wende wird damit nicht mehr Wohnungsrückbau sondern -neubau fokussiert. Ohne eine Entspannung des Wohnungsmarktes (mit guten und bezahlbaren Wohnungen bspw. für unsere jungen Leute und Familien) wird Arbeits- und Fachkräftesicherung nicht gelingen.
Für das Innen- und Außenmarketing werden wir den Auftritt des Landkreises umfassend modernisieren und den Landkreis als identitätsstiftende Regionalmarke stärken.
- Inwiefern wird der “neue Aufbruch” und das Anknüpfen an den Gründergeist der Nachwendezeit konkret gefördert, und welche Unterstützung wird für Start-ups und neue Unternehmen im Landkreis Gotha angeboten?
Für die Wirtschaftsförderung wurde durch mich ein neues Amt geschaffen, das Amt für Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung. Es ist ein kleines Amt welches für den Kreis aber von Bedeutung ist. Im Rahmen unserer Möglichkeiten als Landkreis, stehen wir den Unternehmen bzw. Gründern gerne beratend zur Seite und unterstützen bspw. bei der Stellung von Förderanträgen, kleinen Fördersummen aus dem landkreiseigenen Budget zur Stabilisierung innerörtlicher Lagen oder der Vernetzung. Wie bereits in der Vergangenheit werden Landrat und Kreisverwaltung als Netzwerkpartner und Türöffner für Start-Ups und Gründer fungieren.
- Welche Kriterien werden bei der Erarbeitung des Siedlungsflächenkonzepts angewandt, und wie wird sichergestellt, dass dieses Konzept sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Aspekte berücksichtigt?
Wir müssen das Instrument des Siedlungsflächenkonzepts nicht neu erfinden sondern können auf etablierte Verfahren zu Erstellung anknüpfen. Wirtschaftliche und ökologische Zielstellungen in Einklang zu bringen, wird nicht nur Aufgabe der Siedlungsflächenkonzeption für den Landkreis Gotha sondern für viele Fragestellungen werden.
Das Siedlungsflächenkonzept „Erfurter Kreuz“ ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.urbaneprojekte.de/kompetenzen/entwicklungskonzepte/erfurter-kreuz
Der CDU-Kreisvorstand Gotha hat einstimmig Jana Röse als Landratskandidatin nominiert. Die 48-jährige Röse, gebürtig aus Gräfentonna und derzeit wohnhaft in Waltershausen, verfügt über einen Abschluss als Verwaltungsbetriebswirtin. Ihre berufliche Laufbahn umfasst Tätigkeiten als Sachbearbeiterin im Landeskirchenamt sowie als Arbeitsvermittlerin im Jobcenter Gotha. Seit 2024 bekleidet sie die Position der Sachgebietsleiterin für Zentrale Dienste und stellvertretenden Amtsleiterin für Inneren Service im Landratsamt Gotha. Neben ihrer beruflichen Tätigkeit engagiert sich Röse auch in ihrem persönlichen Leben: Sie ist verheiratet und Mutter von drei Kindern.
- Werden Sie als Landrätin an der Struktur und Zuständigkeit im Landratsamt etwas ändern?
Ja, im Falle meiner Wahl zur Landrätin, werde ich organisatorische Maßnahmen und Strukturänderungen vornehmen, um die Arbeitsfähigkeit des Landratsamtes und die Bürgerfreundlichkeit zu verbessern.
- Mit welchen finanziellen Mittel wollen Sie Ihre Ziele umsetzen ( wo Einsparungen ) ?
Die Finanzquellen des Kreishaushaltes sind die Landeszuweisungen und die Kreisumlage.
Innerhalb der Haushaltsplanung müssen in jedem Jahr die Prioritäten für die Umsetzung der geplanten Ausgaben festgelegt werden. Das obersten Ziele müssen dennoch sein, möglichst keine Neuverschuldung und der sparsame Umgang mit Steuergeldern.
Die Notwendigkeit für bestimmte Ausgaben, auch die Anzahl der Stellen, muss jährlich im Rahmen der Haushaltsplanung überprüft und bedarfsorientiert angepasst werden.
- Was werden Sie für die Bürger/innen Ü 50 tun ?
Sport ist ein wichtiger Faktor der Freizeitgestaltung und der Gesundheitsvorsorge. Ich möchte, dass die notwendige Infrastruktur seitens des Kreises erhalten und ausgebaut wird.
Des Weiteren möchte ich mich für den Ausbau (Beschilderung) des Wandernetzes, sowie den Ausbau des Radwegenetzes einsetzen.
Das Ehrenamt (in Feuerwehr, Vereinen, Sport, Chören, Orchester, sozialem Bereich u.s.w) bildet das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ich werde mich dafür einsetzen, dass eine Wertschätzung und Förderung von ehrenamtlichen Engagement erfolgt. Allen ehrenamtlichen Tätigen gelten unsere Anerkennung und Respekt.
Die Kulturförderung ist ein wesentlicher Garant für das Fortbestehen der Kulturlandschaft im Landkreis.
Ein großer Teil der Einwohner pflegt seine Angehörigen im häuslichen Umfeld. Oft kommt es unerwartet dazu, dass ein Angehöriger Pflege benötigt. Ich möchte die Einrichtung eines Pflegestützpunktes durch den Landkreis unterstützen. Dieser dient Angehörigen als Anlauf-und Beratungsstelle und soll bei der Beantragung von Geld-und Sachleistungen beraten. Weiterhin sollen sich Betroffene Informationen rund um das Thema Pflege einholen können.
- Wie werden Sie die derzeitige Situation der Studenten der Bauschule (Internat) lösen?
Die Schule befindet sich in Trägerschaft des Landes. Insofern liegt die Zuständigkeit nicht beim Landkreis Gotha. Die derzeitige Situation (fehlendes Internat) ist unbefriedigend.
Ich werde mich im Falle einer Wahl dafür einsetzen, dass das Land hier Abhilfe schafft.
- Welche Möglichkeiten der Weiterentwicklug des Förderprogramms zur Stabilisierung von innerörtlichen Lagen, sehen Sie?
Bisher ist diese Fördermöglichkeit bis zum 31.12.2025 zeitlich begrenzt.
Das Förderprogramm, welches über das Amt für Wirtschaftsförderung angeboten wird, hat sich in Bezug auf Förderansätze und Förderhöhe bewährt und sollte unbefristet weitergeführt werden.
- Wie schätzen Sie die Arbeit Ihres Mitbewerbers Onno Eckert während der Pandemie, mit Blick auf die hiesige Wirtschaft, ein ?
Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht die Arbeit eines Mitbewerbers bewerte. Hierfür haben Wähler ein demokratisches Recht, die Wahl.
- Welche Erfahrungen haben Sie in der Kommunalpolitik?
Ich habe Erfahrungen in der Kommunalpolitik und in kirchlichen Gremien (da die Kirche auch Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, gibt es ähnliche Strukturen.)
Ich bin gremienerfahren. Ich war
– 12 Jahre lang Vorsitzende des Gemeindekirchenrates in Gräfentonna
– habe 12 Jahre lang ehrenamtlich die Geschäftsführung für 2 Kindertagesstätten in Gräfentonna und Burgtonna (mit ca. 100 Kindern) wahrgenommen
– war Mitglied des Gemeinderates in Tonna
– war Vorsitzende des Ausschusses für Jugend und Soziales, des Gemeinderates in Tonna und Mitglied des Haupt -und Finanzausschusses.
– war 10 Jahre Mitglied des Vorstandes der Stiftung Senfkorn, Stiftung für Evangelische Kindertagesstätten der EKM
– 12 Jahre Mitglied der Thüringer Landessynode (zusätzlich Mitglied des Haushaltsausschusses)
– 12 Jahre Mitglied der Kreissynode Gotha
Jana Röse, Sie betonen im Programm die Bedeutung zukunftsfester Bedingungen an den Schulen im Landkreis. Wie genau plant sie, den Investitionsstau abzubauen und die Schulen zu verbessern? Welche konkreten Maßnahmen sieht sie vor, um die Bildungseinrichtungen zu unterstützen?
Die Kreisverwaltung hat einige unerledigte Bauvorhaben, sowohl im Bereich Schulen, als auch der Verwaltungsgebäude. Die Ausgaben sind im Haushaltsplan veranschlagt und binden Haushaltsmittel.
Die Maßnahmen müssen auf dem schnellsten Wege zu Ende gebracht werden, durch die Betreuung durch das qualifizierte Fachpersonal der Kreisverwaltung oder durch externe Dienstleister.
Eine Prüfung, welche organisatorischen Änderungen innerhalb der Kreisverwaltung zu einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit beitragen, würde ich im Fall einer Wahl sofort veranlassen.
Ich möchte, dass die Ausstattung der Schulen verbessert wird.
Die Anzahl der Stundenausfälle sind unzumutbar. Die Stellenbesetzungen sind Aufgabe des Landes. Ich werde mich beim Land dafür einsetzen, dass die Stellen besetzt werden.
- Sie setzen sich für den Erhalt der Fachschule für Bau und Verkehr sowie der Verwaltungsfachhochschule in Gotha ein. Wie wollen sie diese Hochschulen stärken und attraktiver gestalten? Welche Ideen haben sie, um den Standort Gotha als Bildungszentrum zu fördern?
Die Zuständigkeit/Trägerschaft für die Bildungseinrichtungen liegen nicht beim Landkreis Gotha.
Ich finde es wichtig, dass diese Bildungseinrichtungen in Gotha sind und bleiben.
Hierfür setze ich mich ein.
- Sie sprechen sich gegen einen überteuerten Landratsamtsneubau aus und plädiert für die Nutzung und Sanierung des vorhandenen Gebäudepotenzials. Wie genau planen sie, die Arbeitsbedingungen in der Kreisverwaltung zu verbessern? Welche digitalen Angebote sollen ausgebaut werden?
Aus meiner Sicht ist es unumgänglich, die vorhandene Gebäudestruktur nachhaltig zu sanieren. Dazu gehört auch, zu Prüfen, inwieweit erneuerbare Energien genutzt werden können, dessen Einsatz den Kreishaushalt langfristig entlastet.
Die Digitalisierung ist voran zu bringen. Dafür müssen im 1. Schritt die technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Datensicherheit gewährleistet werden kann.
Durch die Anbindung der einzelnen Ämter an das DMS (Datenmanagementsystem) und Schaffung von Schnittstellen zu den Fachprogrammen, ist es das Ziel der nächsten 6 Jahre, dass es nach Anbindung des jeweiligen Fachamtes, für Unternehmen und Bürger möglich ist, Anträge digital einzureichen.
Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter
Ich werde den Mitarbeitern gegenüber eine wertschätzende Arbeitsweise umsetzen. Wir haben sehr gute Mitarbeiter, die in ihrem jeweiligen Gebiet spezialisiert sind. Dieses Fachwissen schätze ich. Es gehört auch dazu, dass Mitarbeitern ein Vertrauen entgegen gebracht wird, dass innerhalb des Entscheidungsspielraumes richtige Entscheidungen getroffen wurden.
Ich möchte eine gute Zusammenarbeit mit den zuständigen Amtsleitern und Sachgebietsleitern pflegen. Die Kommunikation zwischen den Ebenen hat für mich eine große Bedeutung.
- Sie betonen im Programm, dass es keinen Verwaltungsneubau auf Kosten der Kommunen und der Bevölkerung geben soll. Wie wollen sie sicherstellen, dass die finanziellen Ressourcen effizient genutzt werden und die Kommunen nicht überlastet werden?
Die Finanzquellen des Kreishaushaltes sind die Landeszuweisungen und die Kreisumlage.
Innerhalb der Haushaltsplanung müssen in jedem Jahr die Prioritäten für die Umsetzung der geplanten Ausgaben festgelegt werden. Das oberste Ziel muss dennoch sein, möglichst keine Neuverschuldung und der sparsame Umgang mit Steuergeldern.
Die Notwendigkeit für bestimmte Ausgaben, auch die Anzahl der Stellen, muss jährlich im Rahmen der Haushaltsplanung überprüft und bedarfsorientiert angepasst werden.
Ich stehe für die Sanierung der Bestandsgebäude der Kreisverwaltung. Dazu gehört auch, zu Prüfen, inwieweit erneuerbare Energie genutzt werden können, dessen Einsatz den Kreishaushalt langfristig entlastet.
Eine Prüfung, ob Fördermittel zur Verfügung stehen, ist hier selbstverständlich.
- Wie planen Sie, den aktuellen Investitionsstau zu überwinden, und welche konkreten Finanzierungsquellen werden Sie nutzen, um die notwendigen Investitionen im Landkreis Gotha zu tätigen?
Siehe Beantwortung Frage 11
Bei Investitionsvorhaben wird durch die Kreisverwaltung geprüft, ob und welche Fördermittel in Anspruch genommen werden können, die die Realisierung des Vorhabens unterstützen.
- Wie wollen Sie die Wirtschaft im Landkreis fördern?
Durch schaffen von guten Rahmenbedingungen, in Bezug auf
- Verkehrsanbindung (auch ÖPNV)
- Beförderung Gewerbegebiete
- Lösungsorientierte Genehmigungsverfahren
- Möglichst unternehmensnahe Ausbildung (Berufsschule)
- Berufsorientierung (Stärkere Kooperation Schule/Wirtschaft )
- Regionalmanagement
- Beim Land stark machen, für Ausbau von Verkehrsinfrastruktur (z.B. B 247)
- Halten Sie am Förderprogramm zur Stabilisierung von innerörtlichen Lagen, fest?
Bisher ist diese Fördermöglichkeit bis zum 31.12.2025 zeitlich begrenzt.
Das Förderprogramm, welches über das Amt für Wirtschaftsförderung angeboten wird, hat sich in Bezug auf Förderansätze und Förderhöhe bewährt und sollte unbefristet weitergeführt werden.
- Frau Röse, Sie versprechen die Bürgerinnen und Bürger aktiv in Entscheidungsprozesse einzubeziehen? Welche Mechanismen sieht sie vor, um ihre Wahlversprechen umzusetzen und die Region voranzubringen?
Ich habe bisher immer betont, dass ich Entscheidungsträger oder in der Kreisverwaltung die zuständigen Amtsleiter/Sachgebietsleiter in meinen Entscheidungsprozess einbeziehen werde.
Ich halte es für wichtig, dass die zuständigen Fachleute ihre Erfahrungen einbringen und man über Sachverhalte diskutiert, um letztendlich eine Entscheidung treffen zu können.
Bürger und Bürgerinnen haben weiterhin die Möglichkeit, über gewählte Gemeindevertreter oder die gewählten Kreistagsmitglieder ihre Anliegen einzubringen.
- Wie wollen Sie die, durch LR Onno Eckert angestoßene Wirtschaftsförderung weiter skalieren?
Das Amt für Wirtschaftsförderung leistet sehr gute Arbeit. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehe ich keine Notwendigkeit, den Personalschlüssel zu erhöhen, da die vielfältigen Aufgaben mit dem derzeitigen Personalbestand abgedeckt werden können. Sollten Aufgaben hinzukommen, muss dies im Rahmen der Haushaltsplanung (Stellenplanung) besprochen werden.
- Angesichts der Kritik an “wirren und ziellosen Entscheidungen und Planungen der Landesregierung”, wie planen Sie, eine effektive Zusammenarbeit zu fördern, um die Interessen des Landkreises Gotha zu vertreten?
Hierfür müssen wir die Wahl Anfang September diesen Jahres abwarten. Es ist davon auszugehen, dass sich die Zusammensetzung der Landesregierung ändert und damit auch Vertreter und Ansprechpartner sich ändern werden.
Ich werde die Kommunikation suchen, bei Themen die für den Landkreis relevant sind.
- Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die wirtschaftliche Stabilität im Landkreis Gotha zu gewährleisten und gleichzeitig neue Arbeitsplätze zu schaffen?
Durch schaffen von guten Rahmenbedingungen, in Bezug auf
- Verkehrsanbindungen
- Beförderung Gewerbegebiete
- Lösungsorientierte Genehmigungsverfahren
- Möglichst unternehmensnahe Ausbildung (Berufsschule)
- Berufsorientierung (Stärkere Kooperation Schule/Wirtschaft )
- Regionalmanagement
Stephan Steinbrück, 49 Jahre alt zum Zeitpunkt der Landratswahl, ist Mitglied der AfD. Seine berufliche Laufbahn umfasst Ausbildungen als Zentralheizungs- und Lüftungsbauer, anschließend als Bürokaufmann sowie Zeitsoldat. Heute ist er als Maschinen- und Anlagenfahrer bei der Gothaer Brauerei tätig. Sein Wohnort ist Gotha-Uelleben, wo er mit seiner Familie von vier Kindern lebt. Darüber hinaus ist er Mitglied sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag von Gotha.
- Wie wollen Sie ohne Verwaltungsausbildung den Landkreis Gotha leiten? Bringen Sie dann auch sämtliche Mitarbeiter aus den eigenen Reihen mit ins Landratsamt?
Es gibt meines Wissens keine Stellenbeschreibung für die Funktion eines Landrates, in der
eine Verwaltungsausbildung gefordert wird. Die gesamte Bundesrepublik wird, ob auf Bundes oder
Landesebene, ebenso beispielsweise Parteien wie SPD oder Grüne, teilweise von
Menschen geführt, die weder eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen können,
geschweige denn überhaupt jemals einer (wertschöpfenden) Tätigkeit nachgegangen sind. Die
Ergebnisse der Politik solcher Leute sehen wir tagtäglich! Warum sollten also Menschen mit
Berufs-, Lebens- und Führungserfahrung, die fest verwurzelt und mit beiden Beinen im Leben
stehend aus erster Hand die Probleme, Sorgen und Nöte der Menschen kennen, nicht
politische Positionen besetzen dürfen? In der Kreisverwaltung arbeiten Fachleute seit vielen
Jahren, die ihr Handwerk verstehen und ich werde die Verwaltung ganz sicher nicht wie bisher
geschehen in eine Versorgungsstelle für Parteimitglieder umstrukturieren. Politik und
Verwaltung sind kein Selbstzweck und dienen den Menschen.
- Welches ist Ihr Hauptziel für den LK GTH?
Der Erhalt, die Erneuerung und der Ausbau sämtlicher Bildungseinrichtungen im Landkreis.
Von Krippe bis Berufsschulen.
- Was werden Sie besser machen als der bisherige Landrat?
Ich werde das Ohr näher an der Bevölkerung gleichermaßen wie an der Verwaltung haben.
- Warum denken sie, dass sie als Landrat geeignet sind, obwohl sie nicht einmal ihre Verantwortung als Stadtratsmitglied leisten konnten? Im letzten Jahr haben sie an KEINER Stadtratssitzung und Ausschusssitzung teilgenommen. Insgesamt waren sie von 39 Stadtratssitzungen nur bei 16 anwesend. Ebenso habe sie an über der Hälfte der Aufsichtratssitzungen der KulTourStadt nicht teilgenommen.
In den Jahren 2022 und 2023 kämpfte ich mit langwierigen Erkrankungen, die es mir weder
ermöglichten meinem Beruf noch offiziellen politischen Tätigkeiten nachzugehen.
Selbstverständlich war ich aber hinter den Kulissen ständig engagiert, mit den Fraktionen eng
verknüpft und arbeitete intensiv an Anfragen und Anträgen.
- Was werden Sie auf jeden Fall ändern im LK?
Den ÖPNV, damit er noch bedarfsgerechter gestaltet wird.
- Herr Steinbrück ist gelernter Heizungsbauer und derzeit als Maschinen- und Anlagenführer tätig. Wie sieht er seine beruflichen Erfahrungen und Qualifikationen als geeignet für das Amt des Landrats?
Siehe Antwort auf Frage 1.
- Die AfD ist eine kontroverse Partei, die oft für ihre rechtsgerichteten Ansichten kritisiert wird. Wie positioniert sich ein Herr Steinbrück zu den politischen Standpunkten seiner Partei? Gibt es Bereiche, in denen er von der offiziellen Parteilinie abweicht?
Nein. Mich überzeugte und überzeugt das Programm der AfD und es gibt keine wesentlichen
Bereiche, in denen ich die Positionen meiner Partei nicht teile.
- Als verheirateter Vater von vier Kindern hat Herr Steinbrück sicherlich viele Verpflichtungen. Wie plant er, seine familiären Verantwortlichkeiten mit den Anforderungen des Landratsamts zu vereinbaren?
Zwei unserer Kinder sind erwachsen, stehen seit vielen Jahren auf ihren eigenen Beinen und
haben ihren eigenen Hausstand. Da Wochenendarbeit, Arbeit an Feiertagen sowohl für mich
als auch für meine Frau schon immer zum Berufsleben dazugehörten, eine pflegebedürftige
Mutter im Ausland und gesellschaftliches Engagement uns schon immer dazu zwangen
unsere familiären Verantwortlichkeiten sehr gut zu strukturieren und unsere Kinder früh zu
großer Selbstständigkeit zu erziehen, sehen sich meine Familie und ich gewappnet.
- Herr Steinbrück ist Vorsitzender des AfD-Stadtverbands Gotha und Mitglied der AfD-Fraktion im Gothaer Stadtrat. Welche Erfahrungen hat er in der Kommunalpolitik gesammelt und wie bereiten ihn diese auf die Rolle des Landrats vor?
In den vergangenen fünf Jahren, wenn auch wie unter 4. bereits erörtert nicht in dem von mir
angestrebten Zeitumfang, konnte ich sehr viel über Kommunalpolitik lernen. Wie für alle
Mitglieder der AfD-Fraktionen in Stadtrat und Kreistag war es mit dem Einzug in beide
Gremien das erste kommunalpolitische Engagement und ein sehr großer Lernprozess. Das
Wichtigste jedoch für mich ist ein offen und ehrlich ausgetragener Diskurs über Parteigrenzen
hinweg um im Ergebnis den Landkreis Gotha für seine Bewohner noch lebens- und
liebenswerter zu gestalten.
- Welche spezifischen Herausforderungen sieht Herr Steinbrück für den Landkreis Gotha? Wie plant er, diese anzugehen und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern?
Als eine spezifische Herausforderung erkenne ich als konkretes Beispiel den
flächendeckenden Breitbandausbau. Hier muß und wird der Kreis mit den zuständigen Stellen
im Land und mit den entsprechenden privaten Anbietern eine intensive Zusammenarbeit
pflegen. Die Kreisverwaltung kann hier unterstützen durch zügige Genehmigungsverfahren.
Eine weitere Herausforderung von vielen wird eine ausreichende medizinische Versorgung der
Bevölkerung sein. Hierzu liegt bereits ein Antrag der AfD-Fraktion im Gothaer Kreistag vor.
Dieser beinhaltet ein Stipendium für Medizinstudenten, die sich nach erfolgreicher Ausbildung
für 5 Jahre verpflichten im Kreis Gotha niederzulassen. Dieses Ansinnen werde ich
konsequent weiterverfolgen.
- Wie wollen Sie die Wirtschaft im Landkreis fördern?
Die heimische Wirtschaft kann gefördert werden, indem der Landkreis über die bereits
bestehende Wirtschaftsförderung hinaus für einfache und zügige Genehmigungsverfahren
sorgt. Die Verwaltung kann als Bindeglied und Vermittler zwischen den einzelnen Verbänden
und Födermittelgebern von Land und Bund fungieren und ich als Landrat werde einen regen
Austausch zwischen Gewerbetreibenden, Industrie, Handel und Handwerk pflegen. Bei
öffentlichen Vergabeverfahren sind im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten lokale
Unternehmen zu bevorzugen.
- Halten Sie am Förderprogramm zur Stabilisierung von innerörtlichen Lagen, fest?
Dieses Programm wird von mir fortgesetzt. Wenngleich im letzten Haushaltsjahr nicht alle im
Haushalt hierfür eingestellten Mittel in voller Höhe abgerufen wurden.
- Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um kleine und mittelständische Unternehmen in Gotha zu unterstützen, insbesondere angesichts Ihrer Kritik an der “künstlichen Energieverknappung” und der „Deindustrialisierung“?
Die sogenannte Energiewende hat als nur ein Faktor die Produktionskosten enorm in die Höhe
schnellen lassen. Die Zahlen zur Abwanderung oder Schließung von Firmen deutschlandweit
und auch in Thüringen sprechen Bände! Es muß eine Abkehr von der unsicheren und teuren
Energieerzeugung durch Wind und Sonnenenergie hin zu einer breit aufgestellten Versorgung
aus verschiedenen Energieträgern einschließlich Atomkraft erfolgen, wie es in den restlichen
europäischen Ländern bereits geschehen ist. Mit den bisherigen Altparteien wird das kaum
gelingen. Daher werde ich mit allem rechtlich Möglichen und unter Einbindung aller
Bürgerinitiativen neue Windkraft- oder PV-anlagen zu verhindern versuchen.
- Wie gedenken Sie, die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt zu fördern, und welche Rolle spielt dabei Ihre Forderung nach Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber?
Wer in unserer Mitte dauerhaft auf- und angenommen werden will, kann nicht auf Kosten der
Allgemeinheit leben, sondern muß sich integrieren. Bezahlte Wohnungen oder Unterkünfte
plus Bargeld zur freien Verfügung sind hier nicht hilfreich. Wie jeder normale Mensch müssen
Migranten dazu angehalten sein, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten und
eine sofortige Übernahme in unser hart erkämpftes Sozialsystem ist abzuschaffen. Eine
Bezahlkarte sowie die Versorgung mit Sachleistungen anstelle von Bargeld ist hier ein erster
richtiger Schritt. Regelmäßige Jobbörsen mit Unterstützung von Verwaltung und
Arbeitsagentur und jeweiligen potentiellen Arbeitgebern kann hier die Brücke für die
Integration in den Arbeitsmarkt bilden.
- Inwiefern wird Ihr Ziel, alle Schulen im Landkreis Gotha zu erhalten und zu modernisieren, zur Lösung des Fachkräftemangels beitragen, und wie soll dies finanziert werden?
Die aktuelle Situation bei fehlenden Lehrerstellen und dem immensen Investitionsstau an
schulischer Infrastruktur ist die Folge jahrzehntelanger falscher Politik von Bund und Land.
Moderne Schulen, auch in kleineren Orten auf dem Land werden nicht in nächster, aber doch
in absehbarer Zukunft zur Lösung des Fachkräfteproblems beitragen. Bilden wir so auf diesem
Wege unsere eigenen Fachkräfte aus und machen wir uns attraktiv für zuzugswillige
Fachkräfte aus anderen (Bundes-)Ländern. Denn die Entscheidung, seinen Lebensmittelpunkt
im Kreis zu belassen oder fern der eigentlichen Heimat im Landkreis Gotha zu suchen wird in
erster Linie bestimmt durch die Verdienstmöglichkeiten und das Lebensumfeld. In Anbetracht
der bestehenden und der zukünftigen Wirtschaftszentren im Kreis sowie der
Nachwuchsprobleme besonders im Handwerk ist es von Wichtigkeit für junge Leute, ob ihre
Kinder mit dem ÖPNV (stunden-)lange Schulwege zu bestreiten haben, oder ob in nächster
Nähe eine kleine aber bestens ausgestattete Schule auf das Leben und eventuell weitere
Bildungswege vorbereitet. Hierzu werde ich in Anbetracht der Summen die an anderer Stelle
ausgegeben werden, im Kreistag um jeden Cent werben.
- Wie planen Sie, die Balance zwischen Umweltschutz und der Notwendigkeit wirtschaftlicher Entwicklung zu wahren, insbesondere in Bezug auf Ihre Position gegen Windkraftanlagen und Solarparks?
Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung schließen sich gegenseitig nicht aus.
Umweltschutz und Windkraftanlagen beispielsweise schon, wie unzählige Studien bereits
bewiesen haben. Unabhängig von ihrem Schaden durch Versiegelung des Bodens, Rodung
von Wäldern und ihrer Gefahr für Insekten und Vögel bis hin zu ihrer Entsorgung: ohne Wind
erzeugen Windräder keinen Strom, und noch mehr Windräder erzeugen ohne Wind auch
keinen Strom. Ohne Sonne erzeugt eine PV-Anlage keinen Strom und noch mehr PV-Anlagen
auch nicht. Die erzeugten Spitzen bei viel Wind oder Sonne müssen dann zu Negativpreisen
ins Ausland abgegeben werden, was unterm Strich wie die gesamte erneuerbare
Energiepolitik für Bürger und Wirtschaft Energie und Leben extrem verteuert und
wirtschaftliche Entwicklung hemmt.
Kommunalwahl 2024 – Ihre Fragen – Die Kandidaten antworten !
Unsere Oberbürgermeisterkandidaten
INFORMATION
Der Gewerbeverein Gotha e. V. möchte darauf hinweisen, dass er keine Verantwortung für die Fragen an die Kandidaten oder den wahrheitsgemäßen Inhalt der Antworten übernimmt. Die Fragen, welche anonym eingereicht wurden, wurden am 23. April an die Kandidaten versandt. Am Vormittag des 30. April 2024 wurden die eingegangenen Antworten der Oberbürgermeisterkandidaten auf der Vereinswebseite veröffentlicht. Hierbei wurden ebenso alle unbeantworteten Fragen online gestellt!
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Fragen unsererseits nicht redaktionell aufgearbeitet werden, daher kann es zu thematischen Dopplungen kommen.
Knut Kreuch, der aus der Gemeinde Wechmar im Kreis Gotha stammt, wird bei der Kommunalwahl 57 Jahre alt sein. Seit 2006 bekleidet er das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Gotha. Seine berufliche Laufbahn begann er als gelernter Fahrzeugschlosser, bevor er von 1991 bis 1995 ein Fernstudium als Verwaltungs-Betriebswirt (VWA) und Betriebswirt (VWA) absolvierte. Vor seiner Amtszeit als Oberbürgermeister war er von 1998 bis 2006 Bürgermeister der neu gebildeten Einheitsgemeinde Günthersleben-Wechmar. Kreuch tritt erneut als Oberbürgermeisterkandidat für Gotha an und wurde am 18. Januar einstimmig von der Gothaer SPD dafür nominiert.
Vorbemerkung:
Ich danke für die Fragen, bitte aber um Verständnis, dass ich mich zu Mitbewerbern nicht äußern werde, dies ist meine demokratische Grundeinstellung.
Fragen & Antworten (Eingang: 29.04.2024)
Wann, wie und wie lange wird die Umleitung bei der Sanierung der Bahnstrecke in Siebleben erfolgen?
Die Planungen der Deutschen Bahn für eine Elektrifizierung der Bahnstrecke liegen noch nicht vor, sind aber angekündigt. In diesem Zuge soll die Brücke über die Fichtestraße erneuert werden. Leider hat sich die Deutsche Bahn nicht, wie von der Stadt Gotha gefordert, mit ihrem Brückenbau im Rahmen der Straßenbaumaßnahme 2022 beteiligt. Derzeit ist kein konkreter Zeitplan mit der Stadt Gotha abgestimmt. Die Planung der Stadt Gotha umfasst einseitige Verkehrsführung, um eine Vollsperrung zu vermeiden.
Was ist Ihr Plan B (wenn Sie nicht wieder OB werden)?
Ich würde keine neue berufliche Tätigkeit anstreben, sondern mich den Dingen widmen, die zu kurz gekommen sind, während meiner Dienstzeit, so der Familie. Und vielleicht erfülle ich mir meinen Jugendtraum: ein Geschichtsstudium.
Werden die hässlichen Kreisverkehre so hässlich bleiben oder erfolgt eine Umgestaltung als zum Beispiel Bad Langensalza?
In Gotha gibt es bisher vier Kreisverkehre, so am Luftschiffhafen, in der Gleichenstraße, Friemarer Straße und vor Uelleben. Alle vier Kreisverkehre sind ordentlich als Grünflächen gestaltet. Mit dem Umbau der Mohrenstraße werden am Platz der Deutschen Einheit und am Hersdorfplatz stadtbildprägende Kreisverkehre entstehen. Ebenso in der Kindleber Straße.
Wie gedenken sie Gotha zukünftig als Wirtschaftsstandort weiter zu fördern?
Die Wirtschaft in Gotha ist vielfältig aufgestellt. Neue Gewerbeflächen sind vorhanden, so in der Galettistraße/Am Kindleber Feld, Gleichenstraße, Bothmannstraße und am Luftschiffhafen. Das neue Gewerbegebiet GothA4 wird neue Perspektiven bieten. Die enge Partnerschaft Wirtschaftsförderung der Stadt und Unternehmen wird kontinuierlich fortgesetzt werden. Die Stärkung der kommunalen Wirtschaft wird beibehalten um die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern.
Gibt es konkrete Ansätze, wie man Bereiche wie Tourismus und Gastronomie in Gotha unterstützt? Denn diese Bereiche haben ja in den letzten Jahren massiv gelitten und von städtischer Seite kommt seit Jahren nicht viel?
Nicht klagen, es gäbe in Gotha keine deutschen Gaststätten, sondern diese auch besuchen, wie „Böhms Weinschänke“, „Stadtgarten“, „Berggarten“, Gemeinschaftshaus Goldbacher Siedlung oder Restaurant „Margarethe“, um nur einige zu nennen, wäre der erste Weg der Bürgerschaft zur Förderung.
Die Stadt gibt seit Jahren ca. 1,1 Mio. Euro für die Förderung der Arbeit der KulTourStadt Gotha GmbH aus, damit hier Tourismus und Stadtmarketing durchgeführt werden können. Die „Touristen-Schelle“ als Info am Hauptmarkt ist ein schönes Beispiel. Die Einführung einer „Gotha-Karte“ zur Werbung für unsere touristischen Produkte oder die Neueröffnung der Jugendherberge sind zwei konkrete Beispiele, um Tourismus zu stärken.
Dass die Stadt Gotha nicht unterstützt, ist deshalb nicht richtig, wir haben auch viele Veranstaltungen durchgeführt, so zuletzt die EUROPEADE oder die Gothardusfeste, wo die Gastronomie profitiert hat.
Gotha hat ein reiches kulturelles Erbe und touristisches Potenzial. Wie werden Sie den Tourismussektor weiterhin fördern und die Kulturwirtschaft unterstützen?
Unser größtes touristisches Potential ist das Universum Friedenstein, dazu gehören nicht nur Schloss, Bibliothek und Museum, sondern auch die Parkanlagen mit der Orangerie, das Winterpalais mit der Bibliothek, die Sternwarte in der Jägerstraße und das Perthes-Forum mit dem Staatsarchiv. Dieses UNIVERSUM um einen modernen Aspekt zu erweitern, ist mein Ziel. Bisher sind 110 Mio. Euro für die Sanierung des Friedensteins und 50 Mio. Euro für das Marketing von Bund, Stadt und Land bereitgestellt worden. Diese Mittel haben neue Arbeitsplätze geschaffen. Jetzt gilt es diese Förderung zu verstetigen und die Anerkennung des Bundes zu finden.
Welchem der Kandidaten zum Amt des Oberbürgermeisters, sprechen Sie am ehesten die Fähigkeit zu, die Stadt Gotha weiter voranzubringen und an Erreichten anzuknüpfen?
Ich habe es im Eingangsstatement gesagt, dass ich mich nicht zu Mitbewerbern äußern möchte.
Der Fachkräftemangel ist eine Herausforderung für viele Städte. Wie möchten Sie sicherstellen, dass Gotha qualifizierte Arbeitskräfte anzieht und gleichzeitig die Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort verbessert?
Jeder Schuljahrgang bringt 400 Absolventen, zuerst allen eine Berufschance zu geben, dazu haben wir viele Methoden der Wirtschaftsförderung, wie Azubi- Speeddating oder Praxistage der Regelschulen in der Produktion eingeführt. In Partnerschaft mit den Unternehmen und den Unternehmerverbänden Arbeitskräfte anzuwerben ist unser nächstes Tätigkeitsfeld. Dazu dient auch die Partnerschaft mit der Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr sowie der Fachhochschule Schmalkalden und der Universität Ilmenau. Gute Kindergärten und Schulen, ein reiches Kulturleben und sportliche Möglichkeiten sowie bezahlbares Wohnen sind weitere weiche Faktoren, die unsere Stadt anbietet.
Wie stehen Sie zur KulTourStadt Gotha GmbH, der Entwicklung zu Tourismus, Stadtmarketing und Tierpark und wie erklären Sie sich die Fluktuationen innerhalb des Teams?
Der Aufbau der KulTourStadt Gotha GmbH war eine bewusste Entscheidung der Stadt, die schon im Namen deutlich macht, welche Bereiche sie vertritt. Personelle Veränderungen wird es immer geben, sie sind aber kein Grund für mich die Aufgabenerfüllung der Gesellschaft in Zweifel zu ziehen. Die GmbH wird in Zukunft mit schönen neuen Aufgaben betraut werden, so der Vorbereitung und Durchführung des Thüringentages 2025.
Die Belebung der Innenstadt ist entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung. Wie möchten Sie die Gothaer Innenstadt attraktiver gestalten und den Einzelhandel fördern?
Innerhalb eines historischen Altstadtringes erstreckt sich die Gothaer Innenstadt. Ihre Belebung ist nicht nur für die wirtschaftliche, sondern auch für die stadtkulturelle und touristische Entwicklung notwendig. Wir arbeiten derzeit an einer neuen Nutzung des alten Kaufhauses in der Erfurter Straße, wir werden zur Belebung die regelmäßigen Veranstaltungen verstetigen und die Märkte teilweise erweitern. Auch dürfen sich in den nächsten Jahren die Baulücken in den Nebenstraßen schließen durch kleine Wohn- und Geschäftshäuser.
Wie planen Sie, Kunst und Kultur in Gotha zu fördern und welche Rolle spielen diese Bereiche für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt?
Kunst und Kultur sind und bleiben wichtige Wirtschaftsfaktoren der Stadt und große Veranstaltungen bringen auch Geld in die Stadt. Deshalb ist das Friedenstein-Open Air der richtige Weg und natürlich versuche ich seit einiger Zeit ein Jugendevent zu platzieren, was überregionale Ausstrahlung hat. Ich bin überzeugt, dass die neue Jugenderlebnis-Welt in der Jüdenstraße Kultur und Kunst in Gotha befördern wird. Die freie Jugendszene in Gotha, wie der art der stadt und viele Vereine genießen meine Wertschätzung und Unterstützung. Das Cineplex noch stärker in der Stadt zu verankern ist mir ein weiteres Ziel, so z.B. mit Disko im Kino oder ähnlichen Aktionen.
Wie planen Sie, den Wirtschaftsstandort Gotha zu stärken und neue Unternehmen anzuziehen? Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Arbeitsplätze zu schaffen und die lokale Wirtschaft zu unterstützen?
Ein neues Gewerbegebiet GothA4 wird neue wirtschaftliche Perspektiven für Gotha eröffnen. Es wird sich neben der 100% Auslastung von Gotha-Süd auch in GothaLuftschiffhafen ein großes Unternehmen ansiedeln. Arbeitsplätze für Gotha können wir weiterhin in allen Bereichen der Stadt schaffen, so auch bei Dienstleistungsunternehmen und in kleinen Geschäften. Ich arbeite dafür, dass auch neue Behörden nach Gotha kommen und die Thüringer Verwaltungshochschule gestärkt wird, denn dort sind auch viele Arbeitsplätze. Unsere Unternehmen zu stärken, ihre Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung hier und nicht in den Stammunternehmen anzusiedeln, bleibt weiterhin eine meiner Hauptaufgaben.
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Mittelstand als Rückgrat des Wirtschaftslebens zu stärken und die Industriearbeitsplätze in Gotha zu erhalten?
Mit dem Mittelstand und seinen Verbänden, so dem BVMW, sind wir im ständigen Dialog, wie können wir das Einkaufsverhalten der Bevölkerung so verbessern, dass beim Mittelstand gekauft wird. Um ein konkretes Beispiel zu benennen, schufen wir Parkplätze vor kleinen Geschäften im Zuge von Straßenbaumaßnahmen, damit man beim Bäcker seine Brötchen holen kann. Existenzgründer erhalten von der Wirtschaftsförderung der Stadt Unterstützung, wir schreiben öffentliche Leistungen in Losen aus, dass sich auch kleine Unternehmen bewerben können. Viele dieser Lose gewinnen einheimische Unternehmen. Städtische Unternehmen arbeiten mit einer Vielzahl Gothaer Unternehmen zusammen.
Welche Strategien haben Sie, um die illegale Müllentsorgung zu bekämpfen und Gotha sauber und sicher zu halten?
Überwachung durch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, härtere und sofortige Bestrafung von Müllsündern, neue Abfallordnung des Landkreises erkämpfen, damit jeder Bürger weiß, in der Tonne ist es billiger, als erwischt zu werden in der Natur.
Für die Sauberkeit in der Stadt arbeiten wir eng überwacht mit der Stadtwirtschaft Gotha sowie dem City-Service der Stadt Gotha zusammen. Für die Sicherheit in der Stadt hat das Bürgeramt einen Streifendienst und einen Verkehrsdienst zur Kontrolle ordnungsbehördlicher Aufgaben. Erziehung zur Müllvermeidung in Familie, im Kindergarten und in der Schule ist für mich aber der erste Weg.
Knut Kreuch, welchen Tipp würden Sie Robert Luhn mit auf den Weg geben, sollte er die Wahlen gewinnen?
Wie im ersten Absatz angesprochen, würde ich auf eine Antwort verzichten.
Wie stehen Sie zu einer perspektivischen Nachnutzung der Baggerseen im Norden der Stadt? Sehen Sie darin eine Chance für Hitzeschutz und Erholung?
Ich bin ein Fan davon, diese Baggerseen nicht wieder zu verkippen, sondern dort eine kleine Gothaer Seenlandschaft zu schaffen, eventuell sogar in einem Gartenschau-Projekt mit Partnern in der Nachbarschaft. Ob als Badesee oder als Wasseroase, die Seen können dabei eine wichtige Zone sein, um der Austrocknung entgegenzuwirken. Gern möchte ich auch den Wilden Graben vom Viadukt bis zur Stadtgrenze im Norden als Stadtpromenade ausbauen, um dem natürlichen Wasserlauf im Stadtbild sichtbar zu machen.
Wie planen Sie, die Digitalisierung an den Schulen weiter auszubauen und die Kindergärten und Schulen in Gotha modern und gut saniert zu halten?
Bis Ende 2024 sind alle Schulen der Stadt Gotha digitalisiert, dafür sind alle Aufträge ausgelöst und die „Ekhof-Schule“ oder die „Löffler-Schule“ sind bereits angeschlossen. Die Grundschule in Sundhausen wird erst angeschlossen mit der Generalsanierung, die nächstes Jahr beginnt. Die Digitalisierung der Verwaltung wird von einem Expertenteam der Stadt geleitet, wir planen derzeit dafür umfangreiche Baumaßnahmen, um die Anschlussbedingungen zu schaffen.
Welche visionären Projekte sehen Sie für Gotha, um es zu einem noch lebenswerteren Ort für alle Einwohner zu machen?
Hier will ich gern nur drei Projekte hervorheben: Der Bau der Umgehungsstraße Siebleben mit Anschluss bis zum Hersdorfplatz wird die Wohn- und Lebensqualität wesentlich verbessern, aber auch der Industrie in Gotha-Nord einen neuen Autobahnanschluss an die A71 verschaffen. Die Sanierung des Hauptbahnhofes wird das nächste visionäre Projekt sein, wo nach 80 Jahren Verfall ein modernes Willkommenscenter entsteht. Zu meinen Visionen gehört auch eine neue Feuerwache mit Haus der Freiwilligen Feuerwehr, um die Sicherheit unserer Stadt auch zukünftig zu gewährleisten.
Welche Auswirkungen hatte die Förderung des kulturellen Erbes und des Tourismus, beispielsweise durch die Profilierung der Thüringen Philharmonie und des Friedenstein Open Air, auf die kulturelle Landschaft Gothas?
Diese Förderungen sind sehr wichtig, denn sie ebnen uns den Weg zur Anerkennung unserer wissenschaftlichen, kulturellen und touristischen Arbeit auf dem Friedenstein als national bedeutsame Kultureinrichtung in Europa durch den Bund. Nebenbei schaffen sie auch Arbeitsplätze im Baugewerbe und bei Kunstschaffenden. Den Friedenstein mit der Altstadt und der Vielzahl prächtig sanierter Gebäude als Universum Gotha zu erleben, ist Ziel der Arbeit. Darum haben wir in den letzten Jahren das Forschungszentrum Gotha der Universität Erfurt an den Markt geholt, die Kulturstiftung Thüringen in Gotha angesiedelt, der Ilse-Holzapfel-Stiftung in Gotha Heimat gegeben, das Kunstforum Gotha mit der VR Bank Westthüringen gefördert und holen nach 25 Jahren eine Jugendherberge wieder in die Stadt, damit Gäste all die Ereignisse in Gotha auch an mehreren Tagen genießen können.
Ich bedanke mich für die Möglichkeit diese Fragen beantworten zu dürfen beim Gewerbeverein Gotha e.V.
Robert Luhn, ein gebürtiger Gothaer und gelernter Einzelhandelskaufmann, bewirbt sich als Parteiloser um das Amt des Oberbürgermeisters in Gotha. Als ehemaliger Geschäftsführern der bundesweit tätigen Moses-Gruppe, die fünf Kaufhäuser betreibt, darunter eines in Gotha, bringt er umfassende Erfahrungen aus der Wirtschaft mit. Unterstützt von der CDU wurde er am 19. Januar einstimmig vom Ortsverband als OB-Kandidat nominiert. Mit seinem 40. Geburtstag kurz nach der Wahl, seiner Ehe und seiner Tochter verkörpert er Verbundenheit mit seiner Heimatstadt.
Vorbemerkung:
Vielen Dank für die Fragen. Ich werde versuchen, diese so gut wie erforderlich zu beantworten. Allerdings gibt es dazu ein paar Vorbemerkungen:
- Viele Fragen sind sachlich und werden mithelfen, meine eigene Position genauer zu beschreiben.
- Einige Fragen haben einen merkwürdigen, zuweilen moralischen Unterton. Auch betreffen sie Bereiche, die privater Natur sind oder schlicht und einfach hier nichts zu suchen haben. Diese Fragen werde ich ignorieren bzw. entsprechend kommentieren.
- Die Position eines Oberbürgermeisters ist weder die eines Monarchen noch eines Diktators. Er ist eingebunden in ein Gefüge von Verwaltung, Stadtrat, Fraktionen, Unternehmensfunktionen und Gremien, aber mit durchaus eigenen Spielräumen. Dazu gehört es besonders, Visionen für die eigene Stadt zu entwickeln und voranzubringen.
- Ein OB kann nur im Team effektiv arbeiten. Das gilt besonders für die Verwaltung, also die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses, aber auch für viele andere Partner.
- Ein OB ist Chef der Verwaltung und Repräsentant der Stadt. Er hat dem Stadtrat gegenüber Informationspflichten. Bei den acht städtischen Beteiligungsunternehmen ist er Aufsichtsratsvorsitzender bzw. Unternehmervertreter. Aber er ist nicht der Geschäftsführer.
- Ein OB kann nicht kraft seines Amtes einfach irgendwelchen Ämter anweisen, bestimmte Dinge ungeachtet der Gesetzeslage zu tun. Auch wenn das zur Zeit immer wieder mal gängige Praxis zu sein scheint, lehne ich das ab. Es gibt auch für einen OB keine Sonderrechte.
- Das Amt des OB ist ein Wahlamt. Jeder kann sich darauf bewerben, sofern er die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Er muss – rein formal – keine Ausbildung besonderer Art mitbringen. Dennoch kann es natürlich hilfreich sein, wenn man sich mit Verwaltungsrecht und Verwaltungsabläufen auskennt. Er ist dann legitimiert, wenn er von den Wahlberechtigten gewählt worden ist.
Fragen & Antworten (Eingang: 29.04.2024)
- Welche fachliche Kompetenz bringen Sie für die Tätigkeit eines Oberbürgermeisters mit? Haben Sie Erfahrungen mit deutschem Verwaltungsrecht etc., Förderrichtlinien unseres Landes und der EU? Woher kommt Ihre Kompetenz, eine solche Position zu bekleiden?
Die wichtigste Kompetenz, die ich neben meinen Ausbildungen und den Erfahrungen in der freien Wirtschaft gesammelt habe, ist die Erkenntnis, dass ich als Chef nicht alles können muss. Aber ich muss wissen, wer es weiß und bereit ist, sein Wissen und Können für die Aufgabe bereitzustellen. Man nennt das Teamfähigkeit. Ich weiß aus unmittelbarer Erfahrung, dass im Gothaer Rathaus sehr fähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind. Sie wieder verstärkt einzubinden, ihnen ein verlässliches Arbeitsklima zu geben und damit Leistung zu erbringen, wird eine nicht unerhebliche Herausforderung werden. Ich nehme sie gerne an.
- Wie halten Sie es mit unserer Demokratie und dem Umgang mit anderen Parteien?
Ich stehe ohne Parteizugehörigkeit und werde dies auch nach den Wahlen mit voller Überzeugung bleiben. Ich bin ein engagierter Demokrat und schätze die Vorzüge einer demokratischen Gesellschaft. In Gotha ist zu erwarten, dass die AfD einen gewissen Wähleranteil erreicht und Sitze im Stadtrat haben wird. Daher halte ich es für möglich, dass Anträge, die ich und meine Unterstützer einbringen, auch von diesen unterstützt werden könnten.
- Derzeit fischen sie in ihrem Wahlkampf viele Themen der Bürger ab, welche Sie in Ihrer Wahlwerbung aufgreifen. Wo würden Sie in Ihrer zukünftigen Arbeit einen Schwerpunkt setzen, um Gotha voran zu bringen?
Natürlich fische ich nichts ab, sondern ich habe eigene Beobachtungen und bekomme Anregungen von Menschen, mit denen ich über Gotha und seine Entwicklung spreche.
Diese greife ich auf.
Wenn Sie sich ein wenig mit den Möglichkeiten gesellschaftlicher Veränderungen befassen, dann wissen Sie, dass große Veränderungen niemals durch einfache Lösungen bewirkt werden können. Im Gegenteil. In Gotha wird es also meine Aufgabe als OB sein, ein breites Themenfeld im Auge zu behalten, mögliche Lösungen mit den entsprechenden Partnern zu erarbeiten und diese dann nach Möglichkeit der entsprechenden Spielräume zu verwirklichen. Wir werden also an vielen Stellen gleichzeitig arbeiten müssen. Zum Glück gibt es viele, die dabei mitwirken: von der Verwaltung über den Stadtrat, die sachkundigen Bürger zu vielen anderen Beteiligten. Die ersten Schwerpunkte würde ich aber auf Sicherheit und Ordnung sowie die in meinem schwarzen Buch notierten Mängel setzen.
- Haben Sie an Demos gegen Rechts teilgenommen und positioniert – u.a. auf den Demos „Gotha ist bunt“?
Nein – aber nicht, weil ich mit rechten Positionen einverstanden wäre. Im Gegenteil. Wir dürfen definitiv keine rechtsextremen oder faschistischen Kräfte in Gotha dulden.
- Welche spezifischen Maßnahmen werden ergriffen, um öffentliche Brennpunkte effektiv mit Kameras zu überwachen, und wie wird dabei der Datenschutz sichergestellt?
Tatsächlich habe ich bereits Gespräche mit der Polizei geführt. Die Einführung von Videoüberwachung an Brennpunkten könnte für Gotha von großem Nutzen sein. Es ist jedoch wichtig anzuerkennen, dass niemand rund um die Uhr vor einer Kamera sitzen kann und soll, um das Geschehen live zu beobachten. Vielmehr wäre es eine Maßnahme, um nachträglich Straftaten zu klären. Selbstverständlich müssen strenge Datenschutzrichtlinien eingehalten werden. Die Aufnahmen sollten nach einer bestimmten Zeitspanne automatisch gelöscht werden. Ich bin jedoch überzeugt, dass dies heutzutage dank des Fortschritts in der Technologie problemlos möglich ist. Natürlich trifft man diese Entscheidung im Einklang mit dem Stadtrat.
- Welche Kooperationsmodelle mit der Polizei und dem Land Thüringen haben Sie vor, um die Sicherheitsmaßnahmen zu unterstützen und zu verbessern?
Wie in meinem Wahlprogramm erwähnt, strebe ich die Einrichtung eines Sicherheitsrats an, der aus Vertretern der Polizei, der Ordnungsbehörden, des Oberbürgermeisters, der Bürger und möglicherweise privater Sicherheitsdienste besteht. Dieser Rat soll sich vierteljährlich treffen, um Schwerpunktthemen zu erörtern und rasch umsetzbare Lösungsvorschläge zu erarbeiten, die unmittelbar den Bedürfnissen der Bürger zugutekommen, um das Sicherheitsgefühl zu stärken.
- Wie planen Sie, die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Unternehmen in Gotha zu stärken und welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um neue Unternehmen anzuziehen?
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Gotha zu stärken, plane ich konkrete Maßnahmen, um das Leben in der Stadt zu beleben. Dazu gehören die Organisation von Vereinstagen und die Schaffung leicht zugänglicher Plätze für Vereine, Kultur und andere Veranstalter. Gemeinsam mit dem City Marketing möchte ich unsere vielfältigen lokalen Angebote stärker in den Fokus rücken und dabei besonders auf Familienfreundlichkeit und die Förderung eines aktiven Lebensstils achten. Ein Spielplatz in der Innenstadt sowie mögliche Grünflächen sollen eingerichtet werden. Zudem ist es wichtig, den Zugang zu Märkten für Bürger mit Beeinträchtigungen zu erleichtern, indem die Wege auch für Rollstuhlfahrer und Rollatornutzer zugänglich gemacht werden. Ich werde die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Einrichtungen in Gotha suchen und gemeinsam mit ihnen Lösungsvorschläge erarbeiten.
Um neue Unternehmen anzuziehen, werde ich mein umfangreiches Netzwerk aktiv nutzen und auf Unternehmen und Branchenverbände zugehen, die einen positiven Beitrag für unsere Stadt leisten könnten. Es ist jedoch genauso wichtig, dass wir bestimmte Vorteile bieten. Unternehmen werden sich nur ansiedeln, wenn sie qualifizierte Arbeitskräfte finden und diese sich in unserer Stadt wohl- und willkommen fühlen. Daher ist es entscheidend, dass wir ein attraktives Umfeld schaffen. Dazu gehört auch eine gute Infrastruktur. Hilfreich wären auch vereinfachte Genehmigungsverfahren, für die ich mich gemeinsam mit der Verwaltung einsetzen würde. Ich schließe auch die Möglichkeit der Nutzung von Fördermitteln vom Land und Bund zur Gewinnung von Unternehmern nicht aus.
- Wie planen Sie, mit den Mitgliedern des Stadtrats der AfD zusammenzuarbeiten, um die Interessen aller Bürger Gothas zu vertreten, ohne dabei die Grundwerte der Demokratie und des Respekts zu kompromittieren?
Mit Anstand, Ehrlichkeit und einem hohen Maß an Demokratieverständnis. Ohne ein gewisses Maß an Zusammenarbeit wird es wohl nicht gehen, sonst kann man keine Lokalpolitik machen. Schließlich repräsentieren sie einen gewissen Teil der Wähler, die man auf keinen Fall aufgeben darf. Aber man darf sich mit der AfD auch nicht gemein machen.
- Wie werden Sie sicherstellen, dass die Überwachungsmaßnahmen nicht zu einer Überwachungsgesellschaft führen?
Datenschutz ist wichtig, um die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte der Menschen zu schützen. Diese Maßnahmen werden nicht zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger genutzt, sondern nur bei Verstößen, um die Täter zu identifizieren. Sie begehen Sachbeschädigungen, Diebstahl oder sogar Körperverletzungen und belasten so das städtische Zusammenleben aller. Es gibt viele Beispiele, wo die teilweise Kameraüberwachung im öffentlichen Raum positive Effekte auf Ordnung und Sicherheit hat, wie beispielsweise in Frankfurt, London und Singapur.
- Was werden Sie als OB für die Entwicklung der Innenstadt Gothas konkret unternehmen? Wie lösen wir das Problem der aggressiven Fahrradfahrer in der unmittelbaren Innenstadt, die völlig rücksichtslos durch die verkehrsberuhigten Straßen fahren?
Siehe Frage 7
Ich bin mir der Problematik rücksichtsloser Radfahrer bewusst. Es gibt aber auch andere rücksichtslose Verkehrsteilnehmer mit ihren Autos und LKWs. Kontrollen könnten vielleicht helfen. Viel besser wäre es aber, wenn die Menschen in Gotha wieder lernen würden, aufeinander Rücksicht zu nehmen. Dann könnten Fußgänger, Radfahrer und alle anderen Verkehrsteilnehmer beruhigt nebeneinander und miteinander leben.
Ich halte es für unangebracht, den Fahrradverkehr in der Innenstadt vollständig einzuschränken, insbesondere im Hinblick auf Nachhaltigkeit.
- Wie planen Sie, die Finanzierung für die Reparatur von Straßen und das Stopfen von Schlaglöchern zu sichern, insbesondere wenn mehrere Baulastträger beteiligt sind?
Das Thema der Straßensanierung ist zugegebenermaßen sehr komplex. Ich komme viel in Deutschland herum und achte dabei neuerdings vor allem auf den Zustand der Straßen innerorts. Ehrlich – ich habe selten so viele schlechte Straßen in einer Stadt erlebt wie in Gotha. Ich werde als erstes abklären, was andere Städte möglicherweise anders machen. Die Probleme auszusitzen und Gründe für Nichtsanierung zu suchen, gibt es mit mir nicht.
- Wie werden Sie die Kommunikation und Kooperation zwischen Stadt, Land und anderen Baulastträgern verbessern, um die Straßensanierung zu erleichtern?
Ich werde die Bauverwaltung in die Lage dazu setzen und unterstützen. Da, wo meine Kollegen nicht weiterkommen, werde ich mich einschalten.
- Was werden Sie für die Generation Ü 50 tun (Ausbau Wanderwege, Radwege Siebleben, Attraktivität)?
Zum Beispiel Ausbau der Radwege – nicht nur sagen, sondern auch wirklich handeln. Förderung der Vereine, Stärkung derer, die kulturelle Angebote jeglicher Art unterbreiten,
Treffpunkte wie Mehrgenerationenhaus stärken, Weiterbildungsmaßnahmen fördern, Ehrenamt herausstellen und stärken.
Gleichzeitig würde ich gerne die Eigeninitiative der Menschen Ü50 fördern und oft auch erst entwickeln. Die Menschen müssen wieder lernen, sich selbst für ihre Wünsche zu engagieren. Manchmal hilft es, wenn dazu Anregungen gegeben werden. Der MOSAIK-Stammtisch im Mehrgenerationenhaus ist dafür ein gutes Beispiel. Dort treffen sich Menschen, die Gemeinschaft suchen.
- Welche spezifischen Initiativen würden Sie einführen, um die Qualität der Bildung in Gotha zu verbessern und auf die Bedürfnisse aller Schüler einzugehen?
Meine Maßnahmen beschränken sich auf die Standorte und Ausstattung der Grund- und Regelschulen. Dass dies qualitativ auf einem hohen Niveau passiert, ist die Aufgabe der Stadtverwaltung. Diese Maßnahmen sind die Grundlage für ein gutes Lernen. Bei der Essensversorgung werde ich prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, damit mehr Schüler mitessen – Thema Zuschuss Essengeld.
- Wie planen Sie, Kunst und Kultur in Gotha zu fördern und welche Rolle spielen diese Bereiche für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt?
Nur wenn wir eine florierende Wirtschaft haben, generieren wir Einnahmen aus der Gewerbesteuer und können Kunst und Kultur bezuschussen. Also gehören diese Felder zusammen. Für mich ist Kunst und Kultur ein wichtiger Faktor und zugegebenermaßen im Fokus der jetzigen Stadtpolitik. Was ich mehr fördern möchte, sind kleine kulturelle Projekte, die von unseren Bürgern kommen. Sie werden oft nicht gut genug gesehen angesichts einer gut etablierten Hochkultur.
- In Anbetracht der Tatsache, dass der amtierende Oberbürgermeister ein Studium als Betriebswirt (VWA) und Verwaltungsbetriebswirt (VWA) absolviert hat, möchte ich wissen, wie Sie die Bedeutung dieser Qualifikationen für die Ausübung des Amtes des Oberbürgermeisters einschätzen. Halten Sie ein solches Studium für eine notwendige Voraussetzung, um die komplexen betriebswirtschaftlichen und verwaltungsspezifischen Aufgaben in dieser Position effektiv zu bewältigen? Würden Sie im Falle einer fehlenden Qualifikation in Betracht ziehen, diese durch ein entsprechendes Studium zu erwerben, um die Anforderungen des Amtes bestmöglich zu erfüllen?
Obwohl keine spezifischen beruflichen Qualifikationen für einen OB gesetzlich vorgeschrieben sind, kann praktische Erfahrung in der Verwaltung, im öffentlichen Dienst oder in einer Führungsposition von Vorteil sein. Ich erfülle alle Voraussetzung, um mich zum Oberbürgermeister wählen zu lassen. Darüber hinaus verfüge ich über hinreichende Erfahrung im TOP-Management in der freien Wirtschaft. Ich bin in der Lage, komplexe betriebswirtschaftliche und organisatorische Dinge zu managen. Die fehlenden Fähigkeiten werde ich mir aneignen. Dazu haben wir in Gotha mit der Fachhochschule für Verwaltung die beste Voraussetzung. Außerdem habe ich ein kompetentes Team in der Verwaltung. Warum sollte ich deren Qualifikationen nicht nutzen?
- Herr Luhn, was qualifiziert Sie zum Amt des Oberbürgermeister Gothas?
Der Wille und die Motivation, Gotha in eine sichere Zukunft zu führen. Außerdem meine berufliche Erfahrung außerhalb der Politik und die Leidenschaft für meine Heimatstadt.
- Wo werden Sie Einsparungen vornehmen, um Ihre Ziele lt. Wahlprogramm zu realisieren?
Das werde ich mit der Finanzverwaltung anschauen, wenn ich im Amt bin.
Wenn wir zum Beispiel in Digitalisierung investieren, werden wir zukünftig Mitarbeiter, die in den wohlverdienten Ruhestand gehen, nicht ersetzen müssen.
Ein OB bestimmt nicht über den Haushalt einer Stadt. Der Stadtrat entscheidet am Ende über die einzelnen Ausgaben in Form des jährlichen Haushalts.
Einsparungen allein werden jedoch nicht reichen. Wir brauchen mehr Einnahmen durch die verschiedenen Steuern und Abgaben. In erster Linie wären das Unternehmen, die in Gotha gewerbesteuerpflichtig sind. Das sollte uns bei der Entwicklung von Gewerbeflächen leiten.
- Wie planen Sie, die finanziellen Mittel für die Ausstattung und Entwicklung von Kindergärten und Schulen zu sichern, insbesondere im Hinblick auf IT-Ausstattung und IT-Verantwortliche?
Die Einnahmen des Haushaltes dienen dazu, die Aufgaben der Stadt zu finanzieren. Sicherung und Steigerung der Einnahmen helfen, die Ausgaben für Schulen und Kindergärten zu sichern. Darüber hinaus sind bei Investitionen in die IT Fördermittel einzuwerben.
Im Digitalpakt Schule werden ja mittlerweile über 7 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen ausgegeben. Problematisch ist vielleicht der Unterhalt der Technik und der Kenntnisstand der Lehrkräfte und Mitarbeiter. Die Ausbildung der Lehrkräfte fällt aber nicht in das Aufgabengebiet eines OB.
- Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um die Innenstadt durch innovative und flexiblere Vermietung zu beleben?
Gemeinsam mit dem City Management werde ich ein Konzept entwickeln, um die Vermietung von Leerständen voranzutreiben. Dieses Konzept wird klare Richtlinien für Mieten und Mietzeiträume pro Quadratmeter festlegen, die wir den Vermietern präsentieren und so schmackhaft machen. Wir werden uns aktiv um die Vermarktung dieser Flächen kümmern, indem wir unser und mein Netzwerk nutzen. Darüber hinaus werden wir uns um die Beantragung von Fördermitteln für Mietzuschüsse und Startups bemühen
- Warum halten Sie den Schritt in die Politik aus Ihrer Sicht für wichtig? Hierbei könnte er seine persönlichen Motivationen und Ziele für das Amt des Oberbürgermeisters erläutern.
Ich bin kein Berufspolitiker. Ich habe mit meiner Ausbildung und beruflichen Karriere Erfahrungen sammeln und zeigen können, dass man mit viel Fleiß erfolgreich sein kann. Das möchte ich nun in die Politik als Oberbürgermeister Gothas einbringen. Ziele sind schon hinreichend in den vorherigen Fragen erläutert worden.
- Warum haben Sie sich trotz Kaufabsichten des Moses zum 1. Januar von diesem Vorhaben verabschiedet? Es wäre interessant zu erfahren, welche Gründe zu dieser Entscheidung geführt haben und ob es möglicherweise politische oder finanzielle Überlegungen gab.
Leider tauchten trotz weit fortgeschrittener Verkaufsverhandlungen mit den Inhabern des Moses immer wieder neue Schwierigkeiten auf. Ausschlaggebend war schließlich deren Entscheidung, die Sportfiliale zu schließen und deren Mitarbeiter zu entlassen. Ich habe mich vor die 8 Mitarbeiter gestellt und deren Entlassung verhindert. Unter den dadurch entstandenen Umständen war mir der Kauf allerdings unmöglich geworden.
Dass ich für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren wollte (eigentlich erst nach erfolgreichem Kauf und erfolgreicher Geschäftsentwicklung), habe ich schon vor Jahren gesagt. Dass es jetzt doch so zügig ging, resultiert aus den jüngsten Entwicklungen.
- Herr Luhn, was sind ihre größten Errungenschaften innerhalb der Arbeit im Gewerbeverein Gotha?
Als Vorstandsmitglied des Gewerbevereins habe ich aktiv zur Weiterentwicklung des Vereins beigetragen. Mein Fokus lag dabei vor allem auf internen Angelegenheiten und der Gewinnung neuer Mitglieder. Zudem habe ich den Verein gerne finanziell bei Veranstaltungen unterstützt, gemeinsam mit Moses.
- Können Sie den Hintergrund erläutern, der zu Ihrem Rückzug von den Kaufabsichten für das Kfh. Moses geführt hat? Es wäre wichtig zu verstehen, ob es Unstimmigkeiten, rechtliche Hindernisse oder andere Faktoren gab, die zu dieser Wendung geführt haben.
siehe Frage 22
- Wie planen Sie, das Wachstum des Gewerbegebietes Gotha-Süd nachhaltig zu gestalten, um langfristige ökologische und ökonomische Vorteile für die Stadt zu sichern?
Ökologie und Ökonomie müssen sich nicht ausschließen. Zum Beispiel ist die Versorgung mit Energie und Wärme mit erneuerbaren Energien zu gestalten. Das ist ein Ansatz. Weitere Maßnahmen sind im Projekt zu besprechen. Das ist nicht nur eine Sache des OB, sondern eines Planungsteams.
- Wie ist Ihr Verhältnis zu den Inhabern der Familie Wittenberg? Da die Familie Wittenberg offenbar Interesse am Verkauf des Kfh. Moses hatte, ist es interessant zu wissen, wie Ihre Beziehung zu ihnen ist und ob dies eine Rolle bei Ihrer Entscheidung gespielt hat.
Unser Verhältnis war und ist gut. Sicherlich haben wir uns beide das Ziel des Verkaufs der Moses Gruppe anders vorgestellt. Aber als wir uns voneinander trennten, haben wir immer gesagt, dass wir auch in Zukunft noch gemeinsam mal ein Bier trinken wollen.
Ansonsten siehe Frage 22.
- Wie soll die Synergie zwischen Wirtschaft, Stadt und Bürgern konkret gestaltet werden, um ungenutztes Potenzial zu entwickeln?
Ich ermutige alle Beteiligten zum Austausch von Ideen. Wenn daraus Projekte entstehen, schaue ich, wie man sie unterstützen kann.
- Herr Luhn, was qualifiziert Sie, das Amt des Oberbürgermeisters auszuführen?
bereits beantwortet – siehe oben
- Welche spezifischen Sicherheitsmaßnahmen planen Sie, um öffentliche Brennpunkte effektiv zu überwachen und Gesetzesverstöße zu ahnden?
bereits beantwortet – siehe oben
- Wie wird der Familienpass finanziert und wie stellen Sie sicher, dass dieser Zugang zu Freizeitaktivitäten nicht nur eine leere Versprechung bleibt?
Als erstes werden wir prüfen, welche Leistungen der Familienpass beinhalten soll und wie die Modalitäten aussehen werden – gemeinsam mit dem Stadtrat. Dann werden wir Partner/ Sponsoren suchen, um den finanziellen Aufwand für die Allgemeinheit und den Haushalt so gering wie möglich zu halten. Über die Finanzierung werden wir dann mit der Finanzverwaltung sprechen.
- Inwiefern wird der Freizeit-Campus die Eigenverantwortung der Jugend fördern und welche Rolle spielt dabei die Möglichkeit, eigenes Geld zu verdienen?
Es ist wichtig, die Eigenverantwortung der Jugend zu fördern. Das Motto „Was man selber erschafft, zerstört man nicht“ ist hier besonders relevant. Ein beeindruckendes Beispiel dafür ist die Bretterbude, wo über 80 Jugendliche ihre Freizeit aktiv gestalten. Ich unterstütze solche Projekte und möchte sie weiterentwickeln, möglicherweise sogar die Bretterbude selbst, um Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten anzubieten, die die Jugendlichen wirklich interessieren. Natürlich müssen rechtliche und steuerliche Aspekte geprüft werden. Ich bin zuversichtlich, dass es Möglichkeiten gibt, Einnahmen zu generieren und diese wieder in den Club oder den Verein zu investieren.
- Wie definieren Sie das Konzept des Gestaltens statt Verwaltens und wie soll dies in der Praxis umgesetzt werden?
Es geht darum, nicht nur die laufenden Geschäfte der Kommune zu verwalten, sondern proaktiv die Zukunft der Stadt oder Gemeinde zu gestalten. Dabei sind mir Punkte wie Bürgerbeteiligung, Zukunftsorientierung, Nachhaltigkeit, Innovation und Effizienz für das Gestaltungsprinzip wichtig. Ich erhoffe mir im Ergebnis, dass Entscheidungen höhere Akzeptanz erfahren, die Gestaltungskraft deutlich höher ist und die Lebensqualität für die Bürger verbessert wird.
- Welche Pläne haben Sie für den Fall, dass ein Kontrahent das Amt innehat? Es wäre interessant zu erfahren, wie er Sie einer möglichen Niederlage umgehen würde und welche Rolle sie weiterhin in der Stadt spielen möchte?
Egal wie die Wahl ausgeht, werde ich mich weiterhin für meine Heimatstadt engagieren. Natürlich setze ich auf Sieg.
- Herr Luhn, warum haben Sie sich nicht in der Lage gefühlt, die notwendigen 180 Stimmen selbst zu sammeln, um Ihre Parteilosigkeit zu unterstreichen? Warum haben Sie stattdessen die CDU-Liste als Sprungbrett genutzt?
Mit der CDU habe ich einen Partner gefunden, um eine Nominierung und einen Wahlkampf auf einem professionellen Niveau durchzuführen. Wir arbeiten als Team zusammen und profitieren von unseren gegenseitigen Stärken.
- Wie soll der Jugend-Stadtrat konkret in Entscheidungsprozesse einbezogen werden und wie wird das Interesse und Verständnis der Jugend geweckt?
Genau das möchte ich mit den Betroffenen – den Jugendlichen – erörtern. Ich will den Jugendlichen nichts überstülpen. Danach werde ich mit dem Stadtrat über Veränderungen reden.
- Wie stehen Sie zu Sicherheitsfragen? Welche Strategien haben Sie, um Gesetzesverstöße zu bekämpfen und die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten? Außerdem, wie möchten Sie die Jugend stärker in Entscheidungsprozesse einbeziehen?
Bereits beantwortet. – siehe oben
- Sie gaben des Öfteren an, Ihre Wahlwerbung größtenteils selbst zu finanzieren, während Sie ein Wahlbüro betreiben, großzügig verschiedene Autos bekleben, sowie aufwändig Großflächen plakatieren. Gleichzeitig wurde berichtet, dass Ihre Frau am Amtsgericht Erfurt – Insolvenzgericht – am 28.02.2024 Privatinsolvenz angemeldet hat. Wie vereinbaren Sie diesen Aspekt aus moralischer Sicht?
Wir haben Wahlkampfspenden für die Finanzierung der Wahlwerbung gesammelt. Die Verwendung und Nachweis erfolgen nach den gesetzlichen Vorschriften. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Unterstützern bedanken. Ohne euch wäre all dies nicht möglich.
Angaben zu meiner Frau müssen Sie bitte mit ihr persönlich oder den Vermietern des Cafés besprechen.
- Welche Schritte werden unternommen, um eine digitale Verwaltung zu realisieren und wie wird die Benutzerfreundlichkeit für alle Bürger gewährleistet?
Hierzu ist eine Ausstattung geeigneter Soft- und Hardware zu gewährleisten. Außerdem müssen wir ausreichend IT-Projekt-Ressourcen zur Verfügung stellen. Das voranzutreiben steht auf meiner Prio-Liste, um dann auch später Prozesse zu vereinfachen und Gelder anderweitig einsetzen zu können. Natürlich muss die Verwaltung bei diesem Prozess mitgenommen und einbezogen werden.
- Wie wird die Vernetzung zwischen Bürgern, Wirtschaft, Vereinen und dem Oberbürgermeister gefördert und wie oft sind Bürgerstammtische und Wirtschaftstreffen geplant?
Genau diese Stammtische werde ich oder meine Verwaltung durchführen. Über Zusammensetzung und Intervall werden wir uns dann gemeinsam verständigen. Ich könnte mir Quartalstreffen sehr gut vorstellen.
- Herr Luhn, in der Stadtratssitzung wurde diskutiert, dass Sie sich nicht an die freiwillige Vereinbarung zur Wahlwerbung in Gotha halten würden. Wie rechtfertigen Sie Ihr Verhalten?
Es wurde ein Vorwurf durch den Oberbürgermeister ohne Namen und Grund des Verstoßes in seinem Bericht vorgetragen. Schlechter Stil. Die Vereinbarung der Parteien betraf die Plakatierung im öffentlichen Raum. Ich habe ausschließlich auf privaten Grundstücken in Absprache mit den Eigentümern für meine Kandidatur geworben. Das war und ist völlig legitim.
- Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um den Wirtschaftsstandort Gotha zu stärken und neue Unternehmen anzusiedeln?
Bereits beantwortet – siehe oben
- Wie stehen Sie zu Sicherheitsfragen? Welche Strategien haben Sie, um Gesetzesverstöße zu bekämpfen und die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten? Außerdem, wie möchten Sie die Jugend stärker in Entscheidungsprozesse einbeziehen?
Bereits beantwortet – siehe oben
- Sie sprechen von einem Generationenwechsel. Könnten Sie Ihre Vision für Gotha beschreiben und wie Sie die Stadt gemeinsam mit den Verantwortlichen gestalten möchten?
Unsere Zeit ist immer schnelllebiger und die Entwicklungen und Änderungen, die unser Leben betreffen, sind nicht immer leicht zu bewältigen. Politik muss Antworten geben. Ich möchte einen modernen kooperativen Führungsstil in der Stadtverwaltung einführen, und zwar über alle Ebenen. Eigenverantwortung bei den Beteiligten und Vertrauen in seine Mitarbeiter zu setzen, gehört für mich zur Normalität, ist jedoch keineswegs der Stil in der Verwaltung. Ich möchte nicht zu sehr meine Person in Szene setzen, sondern alle Gothaer und ihr Engagement.
Ich stehe für größtmögliche Transparenz und eine starke Kommunikation zu und mit den Gothaern. Wir müssen die erfolgreichen Dinge in Gotha fortführen und viele neue Maßnahmen anschieben, die uns fit für die Zukunft machen – sei es im Verkehr, der Energieversorgung, des Zusammenlebens von Menschen verschiedener Ansichten und Kulturen, dem Miteinander und der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstädten und -gemeinden. Hier plane ich einen ehrlichen Wechsel – und, wie ich sage, einen Generationenwechsel. Zur Podiumsdiskussion im Hotel Lindenhof warf mir Knut Kreuch ja vor ich würde ihn, mit der Formulierung „Ich will den Generationswechsel“, zum „alten Eisen“ stempeln und damit Gotha spalten. Das ganze Gegenteil ist der Fall. Ich verfolge ja gerade einen kommunikativen und integrierenden Ansatz. Ein Generationswechsel erkennt die Leistungen und das Engagement des Vorherigen durchaus an, begrüßt aber zugleich die Chance für frische Ideen und neue Ansätze und da Knut Kreuch, bei seinem Amtsantritt genau in meinem Alter war – fand ich den Begriff eigentlich ganz treffend – kann es aber auch präzisieren: „Ich will den Wechsel.“
- Welche Erfahrungen bringen Sie mit, die Sie für das Amt des Oberbürgermeisters qualifizieren?
siehe meine Antworten zuvor.
- Herr Luhn, wie viele Stadt- & Ortsteile hat Gotha? – Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten der verschiedenen Stadt- und Ortsteile von Gotha sehen Sie?
Die Stadt Gotha besteht aus dem Stadtgebiet und den Ortsteilen Siebleben, Sundhausen, Boilstädt und Uelleben.Ich bin ja auch in Uelleben teilweise aufgewachsen. Wir sind eine Stadt, und dennoch hat jeder Teil seine Besonderheit, seine Identität. Diese zu bewahren ist für mich ein wichtiges Anliegen. Sei es bei der Brauchtumspflege, den Vereinen, der Selbstbestimmung über gewisse Maßnahmen. Alle Teile verbindet eine gemeinsame Infrastruktur mit Einkauf, Verkehr, Radwegen, medizinischer Versorgung, Schulen und Kindergärten, ÖPNV, grundsätzlichen Verwaltungsaufgaben und vielem mehr.
- Wie gedenken Sie, die Zusammenarbeit zwischen dem Gewerbeverein Gotha e. V. und der Stadtverwaltung zu intensivieren?
Der Gewerbeverein ist eine wichtige Institution für eine lebendige Innenstadt. Ich bin selbst Mitglied und arbeite im Vorstand mit. Aus Sicht der Stadt plane ich eine Zusammenarbeit auf dem Prinzip des Förderns und Forderns. Auf eine Einmischung in interne Angelegenheit will ich verzichten und nicht zu viele städtische Mitarbeiter implementieren. Ich respektiere die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit des Vereins, die treibende Kraft muss vom Gewerbe ausgehen.
- Wie soll die Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Ordnungsamt und den Jugendämtern konkret aussehen, um die Sicherheit in Gotha zu erhöhen?
bereits beantwortet – siehe oben
- Welche Schritte werden unternommen, um eine schnellere und effektivere Reaktion auf Vorfälle wie Prügelattacken zu gewährleisten?
Für die Aufklärung von Straftaten ist bekanntermaßen die Polizei zuständig. Hier vertraue ich in die schnelle und gründliche Aufklärung. Als Oberbürgermeister werde ich mich auf der menschlichen Ebene dem Thema nähern. Ich suche dann den Kontakt zu Opfern, die Bürger oder Gäste unserer Stadt sind. Ich will Hilfe und Mitgefühl anbieten – auch eine Aufgabe eine Stadtoberhaupts.
- Wie werden Sie die Entwicklung des Tourismus und der Gastronomie in Gotha fördern, um die Stadt als attraktives Reiseziel zu positionieren?
Ich werde mit verschiedenen Akteuren über wirkungsvolle Maßnahmen sprechen. Dazu gehören unter anderem die Kultourstadt GmbH, verschiedene regionale und thüringenweit agierende Tourismusverbände, unsere Hotels und Übernachtungsanbieter, unsere Gaststätten und viele mehr. Grundsätzlich setze ich auf Kooperation mit anderen Thüringer Städten und Regionen, um einen bunten Blumenstrauß, in dem es auch eine Blume „Gotha“ gibt, repräsentativ in Szene zu setzen. Für ein vielfältiges gastronomisches Angebot möchte ich gern die Rahmenbedingungen schaffen (z.B. Genehmigungsverfahren / Sondernutzung beschleunigen und ggf. mit Stadtratsbeschluss weiter freistellen).
Klaus Schmitz-Gielsdorf, ein erfahrener Architekt und engagiertes Mitglied der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, wurde von seiner Partei sowie von der Partei Die Linke als Oberbürgermeisterkandidat für Gotha nominiert. Geboren im Jahr 1960 in Köln, absolvierte er ein Architekturstudium und verbrachte mehrere Jahre in diesem Bereich. Seine berufliche Laufbahn führte ihn durch unterschiedliche Stationen, bevor er von 2012 bis 2018 als Bürgermeister die Geschicke der Stadt Gotha lenkte.
Nach seinem Bürgermeisteramt widmete sich Schmitz-Gielsdorf einer neuen Herausforderung und ist seitdem als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der renommierten Bauhaus-Universität Weimar tätig. Dort vertieft er sein Fachwissen und gibt seine Expertise sowohl am Lehrstuhl für Baumanagement und Bauwirtschaft als auch am Lehrstuhl für sozialwissenschaftliche Stadtforschung weiter.
Neben seiner beruflichen Laufbahn ist Klaus Schmitz-Gielsdorf Vater von zwei Söhnen. Nach eigenen Angaben hat er stets Wert auf eine ausgewogene Erziehung gelegt. Die Tatsache, dass beide seiner Söhne mit herausragenden Leistungen im sächsischen Landtag ausgezeichnet wurden, zeugt von seinem Engagement für ihre Bildung und Entwicklung.
Mit einem zusätzlichen akademischen Abschluss in Stadtmanagement, erlangt an der Universität Leipzig, und einer breiten Erfahrung sowohl in der Verwaltung als auch in der akademischen Welt, bringt Schmitz-Gielsdorf ein umfassendes Wissen und eine große Leidenschaft für die Gestaltung und Entwicklung von Städten mit. Als Oberbürgermeisterkandidat für Gotha verspricht er, seine vielfältigen Erfahrungen und sein Engagement für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft der Stadt einzusetzen.
Fragen & Antworten (Eingang: 29.04.2024)
Wie kann man in Gotha gezielter etwas für den Tourismus und die Gastronomie machen? Gerade diese Bereiche haben es aus bürokratischen und wirtschaftlichen Gründen immer wieder schwer.
Im Tourismus ist noch viel Luft nach oben, die Zusammenarbeit mit anderen Städten muss und kann intensiviert werden. Man muss nicht gegen Weimar und Eisenach arbeiten, sondern die Zusammenarbeit suchen und den Touristen nahebringen, dass sie auf der Route Eisenach, Gotha, Erfurt, Weimar, Jena und vielen anderen Städten, auf kleinem Raum eine einzigartige Ballung von Kulturräumen und Naturräumen vorfinden. Die überregionale Werbung muss ausgedehnt werden. Der ICE-Anschluss ermöglicht von Leipzig aus, Gotha in 1 Stunde zu erreichen, von Berlin aus in 2 Stunden, auch Kassel kann man in einer guten Stunde erreichen. Am Berliner Hauptbahnhof hängt gelegentlich ein riesiges Werbeplakat für Thüringen, warum nicht auch mal eins für Gotha aufhängen. In diesem Zusammenhang ist es auch fundamental wichtig den ICE-Anschluss in Gotha zu halten und jede Idee, dass zu ändern im Keim zu ersticken. Hotels müssen unterstützt werden, notwendige Baugenehmigungen für z.B. energetische Ertüchtigung von Gebäuden um die Energiekosten zu senken, müssen so schnell wie möglich erteilt werden und eine entsprechende Beratung organisiert werden.
Bei der Gastronomie sollte man die Sondernutzungsgebühren für Freisitze abschaffen. (Andere Städte haben damit bereits experimentiert, z.B. Mülheim) Auch die zeitweise Umnutzung von Parkplätzen in Außengastronomie wird schon praktiziert. (Z.B. in Mannheim) Auch eine direkte Förderung ist denkbar und wurde z.B. in Hanau beschlossen. Im Sommer lieben es die Menschen, draußen zu sitzen, Kaffee zu trinken, zu speisen und „Sehen und Gesehen werden“ zu betreiben. Gerade jetzt im Frühjahr sieht man, wie Bürgerinnen und Bürger, ins Freie drängen. In der Pandemie haben wir schmerzlich erleben müssen, wie wichtig es ist Orte zu haben, wo man sich treffen kann, andere Menschen sieht und zusammenzukommen. „Der Gastronomiebesuch ist nach dem Einkauf bereits der zweitwichtigste Grund für Innenstadtaufenthalte“ (Stadt+Handel) Biergärten und Cafes tragen wesentlich zur Lebensqualität und zur Attraktivität einer Stadt bei, auch gerade für die Belebung der Innenstädte.
Gotha hat gerade bei der Ausbildung für das Gastgewerbe, verschiedene Angebote zu bieten, so z.B. das Staatliche Berufsschulzentrum Gotha-West oder das FÖBI-Bildungszentrum und das Grone-Bildungszentrum. Hier muss stärker eine Verzahnung und Vernetzung mit der örtlichen Gastronomie und Hotellerie organisiert werden, einen Fachkräftemangel in diesem Bereich kann und darf es in Gotha eigentlich nicht geben.
Als Architekt und ehemaliger Beigeordneter der Stadt Gotha haben Sie einen tiefen Einblick in die städtebauliche Entwicklung. Wie planen Sie, die Stadt nachhaltig zu gestalten und gleichzeitig die historische Identität zu bewahren?
In meiner Zeit als Bürgermeister hatte ich das Glück mit meinem Team einige Projekte vollenden oder beginnen zu können, die für die historische Identität der Stadt ganz entscheidend sind, so z.B. das Herzogliche Museum, das Winterpalais mit der Stadtbibliothek, das Perthesforum oder auch die Planung für den Hauptmarkt. Beim Hauptmarkt haben wir z.B. die Stadtwerke verpflichtet in jedes Haus einen Fernwärmeanschluss zu legen, auch wenn aktuell noch der Gasanschluss genutzt wurde. So kann perspektivisch jedes Gebäude zur Fernwärme wechseln, die wesentlich umweltfreundlicher ist. Wir haben auch für die Bewässerung der Bäume auf dem Hauptmarkt, den dort unterirdisch verlaufenden Leinakanal genutzt, das sind z.B. nachhaltige Ideen, die in keiner Weise in Konkurrenz zur historischen Identität der Stadt stehen, sondern sie eher stützen und weiterentwickeln. Bei den vielen kleinen Projekten in der Altstadt haben wir mit dem Förderprogramm „Zentral Genial“ die kleinteilige Struktur, die so charakteristisch ist für die Altstadt, erhalten können, konnten überdimensionierte Projekte verhindern, aber die Neubauten wurden nach den neuesten Vorschriften und Möglichkeiten der Energieeinsparverordnung realisiert. Diesen Weg müssen wir weiter gehen, kein Zubauen von Frei- und Grünflächen, sondern Aktivierung von Brachflächen und Baulücken und da wo es möglich ist Aufstockungen genehmigen. Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang die Brachfläche zwischen Parkstraße und Bahngleisen. Im Rahmen der Studie des Landes „Gunsträume des ICE-Knotens Erfurt“ haben wir in meiner Zeit als Bürgermeister bereits einen vollständigen Bebauungsentwurf für diese Flächen vorgelegt und ein Schallschutzgutachten für diese Flächen erarbeiten lassen, das belegen konnte, das dort, trotz der Nähe zur Bahn, eine Wohnbebauung möglich wäre. Heute schlagen wir dort in Verbindung mit Wohnen und Gewerbe eine Landesgartenschau vor. Das wäre eine wunderbare Erweiterung des Schlossparks bis an die Bahn heran und könnte ein hochmodernes und hochattraktives neues urbanes Quartier werden, mit direkter Anbindung an den Bahnhof, guter Nahversorgung und kurzen Wegen in die Innenstadt.
Welche Erfahrungen bringen Sie mit, die Sie für das Amt des Oberbürgermeisters qualifizieren?
Ich habe 10 Jahre als freier Architekt in Leipzig gearbeitet (1992 bis 2002), habe dann 10 Jahre als Chefarchitekt des Hochbauamtes der Stadt Leipzig gearbeitet (2002 bis 2012) und von war von 2012 bis 2018 Bürgermeister der Stadt Gotha mit Verantwortung für 6 Ämter, Stadtplanung und Stadtentwicklung, Garten-Park- und Friedhofsamt, Amt für Gebäudemanagement und Liegenschaften, Bauordnungsamt, Tiefbauamt und Amt für Ordnung und Sicherheit. Und war als Stellvertreter des Oberbürgermeisters in alle Angelegenheiten der Stadtpolitik und der Stadtverwaltung involviert. Von 2006 bis 2009 habe ich an der Universität Leipzig Stadtmanagement studiert und mit einem Master abgeschlossen. Seit 2019 lehre ich an der Bauhaus-Universität Weimar Bauwirtschaft und Baumanagement und arbeite am Lehrstuhl für sozialwissenschaftliche Stadtforschung. Ich denke, ich bringe eine fundierte Ausbildung und eine substanzielle Erfahrung mit für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Gotha.
Gotha ist eine Stadt mit einem vielfältigen Verkehrssystem. Wie möchten Sie den öffentlichen Nahverkehr verbessern und die Verkehrsinfrastruktur modernisieren, um die Mobilität der Bürger zu erleichtern?
Sicher und bequem in Gotha unterwegs zu sein, das ist ein berechtigter Anspruch aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gotha.
Ich werde mich stark machen für den
Fußverkehr
- für die Steigerung der Attraktivität von Fußwegen entlang von Haupt- und Nebenstraßen
- für die Gewährleistung der gesetzlichen Mindestbreiten von Fußwegen, dazu gehört auch die Sanktionierung von auf Fußwegen parkenden Autos.
- Für die Verkürzung der Wartezeiten für Fußgänger an Ampeln und Vorfahrt für den Bus- und Tramverkehr.
- Für das Aufstellen von mehr Bänken entlang wichtiger Fußwegverbindungen, und zwar Bänke mit Rückenlehne.
- Für mehr Sicherheit und Attraktivität von Schulwegen und Pilotprojekte, z.B. zur Vermeidung von zu vielen „Elterntaxis“.
- Für die Weiterentwicklung Gothas zu einer fußverkehrsfreundlichen Kommune sowie Erfahrungsaustausch mit anderen vorbildhaften Kommunen.
- Für den Einsatz fußgängerfreundlicher Oberflächen.
Radverkehr
Für mehr Platz und Sicherheit für den Radverkehr.
Für die Öffnung weiterer Einbahnstraßen für Radfahrer und Radfahrerinnen.
- Für den Einsatz von mindestens 10% der für den Straßenbau eingeplanten Mittel für den Radverkehr.
- Für ein verstärktes Werben für gegenseitiges Verständnis im Straßenverkehr.
- Für mehr Fahrradbügel zum diebstahlsicheren Abstellen der Räder.
- Für Planung und Bau eines überdachten Fahrradparkhauses am Bahnhof.
- Für die Einrichtung von Ladestationen für E-Bikes in der Innenstadt.
- Für mehr Dienstfahrräder für alle interessierten Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung.
Moderner öffentlicher Personennahverkehr
- Für eine weitere, schnelle und barrierefreie Modernisierung stark genutzter Bus- und Bahnhaltestellen mit höhengleichen Einstiegen, Fahrplananzeigen in Echtzeit und Wetterschutzeinrichtungen.
- Für die Umstellung auf elektronische Ticketsysteme, z.B. über das Mobiltelefon.
- Für die suzessive Umstellung der Busflotte auf Elektroantrieb unter Nutzung der Fördermöglichkeiten des Freistaates und des Bundes.
- Für einen S-Bahn-ähnlichn Takt wenigstens zwischen Gotha und Eisenach und Gotha und Erfurt und Weimar.
- Für die zügige Umsetzung von Parkplätzen am Bahnhof.
In meiner Zeit als Bürgermeister habe ich einen Verkehrsentwicklungsplan und einen Radverkehrsentwicklungsplan vorgelegt, der muss aktualisiert und weiter zügig umgesetzt werden. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Thüringer Waldbahn und Straßenbahn Gotha GmbH konnte ich wichtige Projekte anschieben. z.B. die Neuverlegung der Gleise in der Friedrichstr.
Für eine moderne Infrastruktur für den Verkehr der Zukunft brauchen wir die Sanierung von Straßen, Wegen und Brücken, ein Citylogistik-Konzept, die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf elektrischen Antrieb und das Laden mit echtem Ökostrom. Wir brauchen weiterhin die Ausweisung von Sonderparkflächen für den Zu – und Einstieg von Seniorinnen und Senioren.
Wie planen Sie, mit den finanziellen Herausforderungen der Stadt umzugehen, insbesondere im Hinblick auf Investitionen in die Infrastruktur?
Die finanziellen Herausforderungen der Städte sind nur wirklich lösbar, wenn die finanzielle Ausstattung der Kommunen endlich entsprechend der vielfältigen Aufgaben der Städte und Gemeinden gestaltet wird. Die Bundeszentrale für politisch Bildung schreibt dazu in ihrer Veröffentlichung Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung in Deutschland, Band 10664:
„ Auch die Höhe der Finanzausstattung bestimmt wesentlich den realen Aktionsraum der Kommunen. Dabei wirkt sich besonders aus, dass die kommunalen Gebietskörperschaften sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite nur über eine begrenzte Steuerungsmöglichkeit verfügen.“
Als Oberbürgermeister ist man Mitglied in verschiedensten regionalen und nationalen Gremien, wie z.B. dem Deutschen Städtetag. Ich würde mich intensiv bemühen, Verbündete zu finden und darum kümmern, dass die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden endlich wieder so gestaltet wird, dass Artikel 28, Absatz des Grundgesetzes wieder ernst genommen wird, dass nämlich gewährleistet sein muss, dass das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen nicht durch eine vollkommen unzureichende Finanzierung unterhöhlt, ja unmöglich gemacht wird. In Krisensituationen sind es in besonderer Weise die Kommunen, deren Leistungsfähigkeit immer wieder auf die Probe gestellt wird. Das konnte etwa bei ab 2014 drastisch an Bedeutung gewinnenden Aufgaben der Flüchtligsunterbringung und -integration beobachtet werden und ist auch mit der jüngsten Pandemie wieder augenfällig geworden. In beiden Fällen waren es die Kommunen die durch ein hohes Maß an Flexibilität und Engagement.
Ein weiteres Problem, insbesondere für die Neuen Bundesländer, ist, dass der größte Teil der Gewerbesteuer an die Stadt fließt, in der ein Konzern seinen Hauptsitz hat. Und das ist fast immer im Westen. Das heißt, die Konzerne nutzen die immer noch niedrigeren Löhne, nutzen Straßen, Schulen und Kindergärten, die für die soziale und technische Infrastruktur eigentlich notwendigen Gewerbesteuereinnahmen landen aber in einer anderen Stadt im Westen, das muss endlich aufhören!
Dass man in der Niedrigzinsphase nicht mehr Investitionen finanzieren konnte, weil die Schuldenbremse der Großen Koalition von SPD und CDU dies verhinderte und jetzt in der Hochzinsphase wieder die Banken reich gemacht werden, ist ein wirklich trauriges Versagen dieser Regierungsparteien.
So lang aber der große Rahmen nicht geändert werden kann, müssen Fördermittel des Landes, des Bundes und der EU intensiv beantragt und genutzt werden. Fördermittelbeantragung verlangt ein hohes Maß an Sachkenntnis und Professionalität und birgt auch nicht unerhebliche Risiken, umso mehr ist es wichtig, dass die Stadtspitze mit einem kompetenten, erfahrenen Oberbürgermeister besetzt wird. Nur mit Flickschusterei wird es immer teurer. Das ist wie beim Zahnarzt, entweder regelmäßige Vorsorge zum kleinen Preis, bei der das kleine Loch versorgt wird (also das Loch in der Straße frühzeitig und nachhaltig geschlossen wird) oder irgendwann für sehr viel Geld eine komplett neue Lösung.
Wie gedenken Sie, die Zusammenarbeit zwischen dem Gewerbeverein Gotha e. V. und der Stadtverwaltung zu intensivieren?
Bei allem Respekt, schon als der amtierende Oberbürgermeister noch mit dem Gewerbeverein gefremdelt hat, wie er selbst bekannte, war ich ein starker Befürworter und Unterstützer des Gewerbevereins. Wir werden intensive Gespräche führen, Kontakt halten und gemeinsam Pläne schmieden, wie wir das Gewerbe in Gotha weiter unterstützen und fördern können. Regelmäßige Treffen mit offiziellem Charakter und häufige Gespräche mehr privaterer Natur, werden eine konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe etablieren, auf die ich mich schon freue, weil ich diese auch in der Vergangenheit immer als bereichernd und fair erlebt habe.
Welche Maßnahmen planen Sie, um Gotha zu einer grüneren und nachhaltigeren Stadt zu entwickeln?
Grünflächen, Bäume und Parks müssen gepflegt, erhalten und erweitert werden. In Trockenperioden müssen Stadtbäume und die großen, alten Bäume in den Parks bewässert werden. Man darf dem Baumsterben insbesondere im Schlosspark nicht länger tatenlos zusehen! In meiner Tätigkeit als Dozent und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der BauhausUniversität in Weimar habe ich eine ganze Reihe von Seminaren mit nationalen und internationalen Experten verschiedener Universitäten gemacht, die sich um das Thema drehten, wie sehr die Nähe und der Kontakt zur Natur unsere Gesundheit fördert. Es gibt Studien, die belegen, dass schon ein Baum vor dem Fenster eines Krankenzimmers, den Heilungsprozess, etwa nach einer Operation, fördern. Festlegungen aus Bebauungsplänen, die zu einer Begrünung (Ausgleichsgrün) verpflichten, müssen endlich auch kontrolliert, eingefordert und umgesetzt werden.
Als Grünen-Kandidat liegt der Fokus Ihrer Partei auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Wie gedenken Sie, Gotha zu einer umweltfreundlichen Stadt zu machen und den Klimawandel anzugehen?
Die Umwelt ist unsere Lebensvoraussetzung, es sind die wunderbaren Landschaften Thüringens, wie der Thüringer Wald oder das Weltnaturerbe Hainich, Bäume und Wälder, die Wiesen, die vielfältigen Pflanzen und Blumen, die Vögel, Insekten und die letzten Großtiere, die wir noch haben, wie Rotwild, Rehwild und Schwarzwild. In der Stadt sind es unsere wunderbaren Parks und Grünflächen, aber auch die Fassadenbegrünung, das begrünte Dach oder die Blumen auf dem Balkon. Wir schlagen als langfristiges Projekt vor, dass Gotha sich um die Ausrichtung einer Landesgartenschau bewirbt. Das könnte das Potential Gothas nochmal richtig aufzeigen, zum Scheinen bringen und wesentliche Entwicklungsschübe für eine grüne, nachhaltige und umweltgerechte Stadt erzeugen. Zahlreiche Städte in Thüringen, wie Pößneck, Nordhausen, Schmalkalden oder Apolda haben es vorgemacht. Ich habe mit Studierenden der Bauhaus-Universität Weimar vor kurzem eine Exkursion nach Leinefelde-Worbis gemacht, die ihre Landesgartenschau 2026 fertig stellen werden und das Planungsteam der Landesgartenschau hat uns informiert und aufgezeigt, wie sehr die Stadt von der Landesgartenschau in ihren gesamten städtebaulichen Entwicklung profitieren wird.
Wir müssen der Überhitzung im Sommer entgegenwirken, das kann vor allen Dingen durch mehr Grün und Bäume passieren. Der Neumarkt sollte unter intensiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unter diesen Gesichtspunkten überplant und erneuert werden. Trinkbrunnen und mehr Wasser in der Stadt kann in heißen Sommern Linderung verschaffen. Bienenfreundlichkeit und weniger Wiesenmaat haben wir zum Teil schon als Ziel durchgesetzt und muss weiter umgesetzt werden. Der Leinekanal muss seiner Bedeutung entsprechend gepflegt und instandgehalten werden, auch er trägt zur Kühlung der Stadt im Sommer bei.
Bei den Städtischen Bauprojekten und auch bei den Projekten der Baugesellschaft Gotha muss vorbildliches, nachhaltiges Bauen und energieeffizientes Planen durchgesetzt werden. Private Bauherren müssen unterstützt, beraten werden, wie sie ihre Projekte energiesparend und nachhaltig gestalten können. An der Bauhaus-Universität Weimar habe ich zu diesem Thema zahlreiche Seminare und Projekte gemacht, z.B. zum Bauen mit Holz. Hier könnte Gotha ein vorbildliches Pilotprojekt starten, z. B. auch bei der Sanierung des Bahnhofs, dass ja vorwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden soll und somit auch einer gewissen Verpflichtung zu vorbildlichem, nachhaltigem Bauen unterliegt.
Welche Strategien haben Sie, um die Herausforderungen des OnlineHandels anzugehen und den stationären Handel in Gotha zu unterstützen?
Neue Studien aus den USA zeigen, dass es zu einer Renaissance des stationären Einzelhandels kommt. Wir sollten den Online-Handel nicht als gottgebenes (oder teuflisches) Phänomen betrachten, dem wir nichts entgegen zu setzen haben. Einkaufen und Handel ist auch immer eine Möglichkeit der Begegnung, der Kommunikation und des Erlebnisses und das wird vom Bildschirm zu Hause nicht geliefert. Lieferdienste, wie Lieferando oder Gorillas kommen in schweres Fahrwasser. Die Menschen entdecken wieder, wie schön es ist über einen Markt zu schlendern, ein Schwätzchen hier und da zu halten, sich intensiv beraten zu lassen und bei einer Reklamation einen realen Menschen ansprechen zu können und nicht in der Warteschleife eines Callcenters zu verhungern. Aber genau diese Erlebnisse, diesen Service und diese Kommunikation müssen wir dann auch fördern und ermöglichen. Das heißt, wir müssen die Geschäfte unterstützen, ihren Service auszubauen, wir müssen Kommunikation ermöglichen, das heißt, wenn ein Laden ein paar Stühle vor die Tür stellt, müssen wir nicht gleich das Ordnungsamt losschicken, Die Shoppingnacht und vielleicht auch gelegentliche offene Sonntage sollten weiter möglich sein und entwickelt werden. Die großen Events wie Gothardusfest oder Gotha glüht sind wunderbare Events, können aber alleine nicht zu Belebung der Innenstadt beitragen. Kleine Aktionen, wie Flohmärkte, Straßenmusikfestivals, Tauschbörsen und Veranstaltungen speziell für Kinder und Jugendliche sollten das Angebot ergänzen. Wie oben bereits erwähnt, ist insbesondere im Sommer eine attraktive Außengastronomie wichtig, um zwischen Handel und Gastronomie Synergien zu ermöglichen.
Nicht zuletzt gehört auch eine Marketingstrategie dazu, Gotha muss als Einkaufsstadt mit Kultur, Gastronomie, Kino, Musik und wunderbaren Grünflächen angepriesen werden. Einkaufen in Gotha muss als interessanter Tagestripp kommuniziert werden. Von Erfurt mal nach Gotha fahren, über die Erfurter Straße schlendern und ein paar neue Schuhe kaufen, Kaffe trinken gehen, im Schlosspark am Wasser etwas ausruhen, nachmittags ins Kino, am frühen Abend ins Restaurant, ein Glas Wein trinken und dann mit der Bahn wieder in 20 Minuten in Erfurt sein, das ist doch ein perfekter Tag.
Herr Schmitz-Gielsdorf, welche Errungenschaften und Highlights sprechen Sie dem aktuellen Amtsinhaber Knut Kreuch, in Bezug auf Gotha, nach 18 Jahren Amtszeit, zu?
Die Europeade zweimal innerhalb von 10 Jahren nach Gotha zu holen, war eine tolle Sache. Ich durfte 2013 an der Organisation der Europeade mitwirken und weiß welcher Aufwand damit verbunden ist. Die Gewinnberechnungen, die verbreitet werden, glaube ich allerdings erst, wenn eine schriftliche, detaillierte Aufstellung der Kosten und Einnahmen vorgelegt wird, in der auch die Kosten des Personals der Stadt, die mit dem Projekt befasst waren, eingerechnet wurden.
Auch das Gothardusfest ist ein schöner Event, allerdings steht mir auch hier der Oberbürgermeister etwas zu sehr im Vordergrund, es sieht ein bisschen so aus, als ob der OB sich ständig Events schafft, bei denen er in der Öffentlichkeit präsent sein kann und seinen Bekanntheitsgrad immer weiter steigert, der ihm die Wiederwahl sichert.
Sicherlich hatte er auch als ein entscheidender Stimmenbringer für die SPD, auch bei Landtagswahlen in Thüringen, die Möglichkeit die ein oder anderen Fördermittel loszueisen, die ansonsten vielleicht nicht in Gotha gelandet wären.
Wie werden Sie die Entwicklung des Tourismus und der Gastronomie in Gotha fördern, um die Stadt als attraktives Reiseziel zu positionieren?
Siehe oben.
Welche langfristigen Ziele setzen Sie sich für Ihre Amtszeit und wie wollen Sie diese erreichen?
Ich möchte gern die Stadt Gotha langfristig gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern zu einer der modernsten Städte Deutschlands machen. Co2- neutral, mit bezahlbarem Wohnen, einer anspruchsvollen Kultur, einem hervorragendem Bildungssystem und gut bezahlten Arbeitsplätzen. Ich möchte gerne die Stadt Gotha wieder zu einem Synonym für Excellenz, Fortschrittlichkeit und Innovation machen, vor allem aber Mitmenschlichkeit, Toleranz, Lebensfreude und Gemeinsinn fördern.
Wie werden Sie sicherstellen, dass die Bürger von Gotha aktiv in politische Entscheidungen einbezogen werden? Welche Maßnahmen planen Sie, um die Transparenz und Kommunikation zwischen der Stadtverwaltung und den Bürgern zu verbessern?
Bürgerbeteiligung, Einbindung in politische Entscheidungen, Transparenz des Verwaltungshandelns und der politischen Prozesse und Kommunikation zwischen der Politik und den Bürgerinnen und Bürger ist eine Grundvoraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Es darf keine Geheimniskrämerei mehr geben. Warum z.B. wird nicht öffentlich benannt, welche Immobilie dem Investor aus Berlin zum Tausch gegen den Gothaer Hauptbahnhof angeboten und übertragen wurde? Mangelende Transparenz und Kommunikation führt zu Misstrauen gegenüber der Politik und der Verwaltung. Bei konkreten Projekten muss es Planungswerkstätten geben, Bürgerinformationsveranstaltungen und Bürgerumfragen müssen zum Werkzeugkasten der Stadtentwicklung und der Stadtplanung gehören. Bei der Entwicklung z.B. des ISEK, des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts 2030+ oder auch bei der Planung des Hauptmarktes habe ich diese Beteiligungsformate genutzt und umgesetzt, um eine bürgernahe Lösung zu finden, die möglichst allen Bedürfnissen und Wünschen gerecht wird. Bürgerversammlungen in den Stadtteilen und Ortsteilen dürfen nicht nur Alibiveranstaltungen sein, in denen Versprechungen gemacht werden, sondern es muss offen mit den Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert werden, auch über die Grenzen der finanziellen Möglichkeiten.
Wie planen Sie, Kunst und Kultur in Gotha zu fördern und welche Rolle spielen diese Bereiche für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt?
Kunst und Kultur stehen auf der Prioritätenliste ganz oben. Meine Masterarbeit im Studium Stadtmanagement an der Universität Leipzig befasst sich mit der Frage „Kulturwirtschaft, Motor der Stadtentwicklung?“, was natürlich zu bejahen war. Für die wirtschaftliche Entwicklung ist ein breit gefächertes Kulturangebot unerläßlich und umgekehrt ist für die Finanzierbarkeit von Kultur eine florierende Wirtschaft unerläßlich. Gotha hat ein vielfältiges Kulturangebot, wie z.B. das Kulturhaus, wo ich kürzlich eine Revue mit Stefanie Hertel begeistert miterleben durfte, ein eigenes Sinfonieorchester, das Barocke Universum mit Schloss Friedenstein und dem herzoglichem Museum und vieles mehr. Wenn wir gut ausgebildete Arbeitskräfte in Gotha halten oder nach Gotha holen wollen, ist ein breites Kulturangebot wichtig, denn die Menschen wollen in ihrer Freizeit geistige Anregung und Erholung genießen, wollen sich treffen und nicht nur vor einem Bildschirm sitzen. Das Kulturangebot ist auch wichtig für ein weltoffenes und politisch gemäßigtes Klima, dass immun ist gegen populistische Verführungen und radikale politische Gesinnungen. Auch bei der Kultur gilt es alle Möglichkeiten zu nutzen Fördermittel zu akquirieren. Kultur als „Freiwillige Aufgabe“ der Kommunen darf nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen. Das Kulturangebot für Kinder und Jugendliche müsste stärker unterstützt werden. Der Art der Stadt leistet hier ganz wichtige Arbeit, aber auch die Bretterbude, die ich als Bürgermeister schon unterstützt habe, ist eine wichtige Institution im Bereich der Jugendkultur.
Mit den verschiedenen Musik- und Tanzschulen haben wir auch eine gute Grundlage in diesem Bereich. Wie vielleicht einige wissen, habe ich mich auch immer mit eigenen Veranstaltungen im Bereich Musik, Lesungen oder kleinen Theateraufführungen betätigt, wie z.B. unserem Beethovenabend im Löfflerhaus.
Welche Projekte oder Initiativen aus Ihrer Zeit als Bürgermeister würden Sie als Oberbürgermeister weiterführen oder neu bewerten?
Da fällt mit vor allen Dingen die Fläche an der Parkstraße ein. Wir haben zu meiner Zeit diese Fläche im Rahmen der Gunstraumstudie des ICE-Knotens Erfurt schon einmal sehr konkret beplant, als urbanes Gebiet mit Wohnen und Gewerbe. Heute würde ich es ergänzen mit der Vision einer Landesgartenschau, die eine wunderbare Fortführung des Schlossparks sein könnte.
Gotha hat eine vielfältige Wirtschaftsstruktur. Wie werden Sie die lokale Wirtschaft fördern, neue Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit gewährleisten?
Vor allen Dingen muss das Gewerbegebiet GothA4 jetzt schnell realisiert werden und es müssen jetzt konkrete Verhandlungen mit Interessenten aus der Wirtschaft geführt werden, damit das Gelände auf die zukünftigen Nutzer zugeschnitten werden kann. Man muss mit der lokalen Wirtschaft im Gespräch bleiben und immer ansprechbar sein, wenn es Probleme gibt und schauen, wo man helfen kann. Die Wirtschaftsförderung muss auf die Suche nach neuen Firmen, die sich ansiedeln wollen, geschickt werden. Man muss auch an Kongressen und Tagungen der Wirtschaft teilnehmen, wie ich es immer getan habe, um sein Ohr an den aktuellen Entwicklungen zu haben. Die digitale Infrastruktur muss auf dem neuesten Stand sein, das heißt Glasfaserkabel für alle Betriebe und ein gutes Mobilfunknetz, das ist zwingende Voraussetzung für jede Firma, die sich einen neuen Standort sucht oder ihren alten Standort weiterbetreiben will. Die lokale Wirtschaft kann auch gefördert werden z.B. durch schnelle Bearbeitung von Bauanträgen, die eine Erweiterung oder einen Umbau ihrer Gebäude beinhalten. Um die Bauanträge der Brauerei Oettinger habe ich mich z.B. immer persönlich gekümmert, oder auch um den Bauantrag von Advita für die Alte Post. Was absolut tödlich ist für die wirtschaftliche Entwicklung ist rechtsextremes Politikgehabe, das schreckt Firmen und Mitarbeiter ab, die zum Teil auch im Ausland gefunden werden müssen.
Soziale Gerechtigkeit entsteht vor allen Dingen, wenn die Arbeit so bezahlt wird, dass Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird, bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht und die Kinder gute Schulen und Kindergärten vorfinden. Insofern stehen angemessen bezahlte Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit im direkten Zusammenhang. Aber auch die Gewerkschaften müssen Gehör finden, die für soziale Gerechtigkeit kämpfen und das muss insbesondere auch für die Arbeitsplätze gelten, die die Stadt selber anbietet z.B. in den Kindergärten.
Wie werden Sie sicherstellen, dass wirtschaftliche Entwicklungen in Gotha nachhaltig sind und die Umwelt geschützt wird? Welche grünen Initiativen planen Sie?
Wir werden intensiv beraten, z.B. zum Thema Energieeinsparung. Wir dürfen nicht mehr vor diesem Thema stehen wie das Kaninchen vor der Schlange, sondern müssen das Thema offensiv angehen und alles tun, um die Energieverbräche zu senken. Das senkt langfristig die Kosten und macht unabhängiger von den Kapriolen des Weltmarktes und politischen Erpressungsversuchen und Krisen. Wir dürfen uns den alternativen, regenerativen Energien nicht verschließen, das fördert eine autarke Versorgung und dient nicht zuletzt dem Klima. Wir müssen brach liegende Industrieflächen sanieren und wieder aktivieren und den Flächenverbrauch dadurch verringern.
Als eine große grüne Initiative planen wir eine Landesgartenschau nach Gotha zu holen. Bei einer solchen Veranstaltung können viele grüne Pilotprojekte durchgespielt werden, in Verbindung mit Wirtschaft und bezahlbarem, energieeffizientem Wohnen.
Aber auch die kleinen grünen Initiativen sind wichtig, Pflanzung von mehr Straßenbäumen, mehr offenes Wasser in der Stadt, Trinkbrunnen und Wasserspielplätze
Herr Schmitz-Gielsdorf, wie wäre Ihre private SWOT-Analyse zu Gotha, mit 5 Sätzen?
Stärken: Gothas Stärke ist die Bevölkerung, die eine lange Tradition im Bereich der Industrie hat, sei es im Waggonbau, im Flugzeugbau, im LKW und Trailerbau, im Finanzbereich, im Versicherungswesen und vielen anderen Bereichen und diese Fähigkeiten sind den Menschen sozusagen in die Gene eingeschrieben und werden von Generation von Generation weitergeben und werden immer eine starke Wirtschaftskraft hervorrufen, auf der alles andere aufbaut.
Schwächen: Vielleicht ist man manchmal noch zu kleinmütig und nicht mutig und selbstbewusst genug. Was andere können, kann Gotha schon lange.
Chancen: Wenn man mutig und offensiv die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft annimmt, kann Gotha wieder ein leuchtendes Beispiel mit europäischer Strahlkraft werden.
Risiken: Risiken liegen in einer politischen Verzagtheit und den Verführungen rechtsextremer Populisten zu verfallen. Die brauchen wir nicht, die die alles schlecht reden, um sich als Retter aufzuspielen und doch nur ihren eigenen Vorteil im Blick haben, wir brauchen Weltoffenheit und Tatkraft.
Wie planen Sie, mit den Mitgliedern des Stadtrats der AfD zusammenzuarbeiten, um die Interessen aller Bürger Gothas zu vertreten, ohne dabei die Grundwerte der Demokratie und des Respekts zu kompromittieren?
Nach den neuesten Enthüllungen über AFD-Politiker, die das Vaterland verraten und sich an autoritäre Staaten verkaufen, sich aber als Patrioten aufspielen, fällt es wirklich schwer, sich eine Zusammenarbeit vorzustellen. Aber wir dürfen dieser Partei auch nicht Gestaltungsspielraum geben, indem wir Anträge ablehnen, die sachlich richtig sind. Wir werden immer die rechtsextremen Parolen kritisieren und unsere Abscheu vor völkischem Geraune äußern. Wir werden aber immer auch das Gespräch mit den Wählern suchen, die sich vorstellen können, AFD zu wählen oder zu unterstützen und versuchen sie zu überzeugen, dass diese Partei nicht ihre Interessen vertritt, sondern gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger agiert, dass sie keine echten Alternativen zu bieten hat und dass sie schon gar nicht die Partei des „kleinen Mannes“ ist. Z.B aus der EU auszutreten, wäre gerade für Deutschland eine wirtschaftliche Katastrophe und würde Arbeitsplätze vernichten und die soziale Ungerechtigkeit verstärken.
Welche Strategien haben Sie, um die digitale Infrastruktur in Gotha zu verbessern? Wie werden Sie sicherstellen, dass Unternehmen von modernen Technologien profitieren können?
Es müssen alle Fördermöglichkeiten genutzt werden, Glasfaserkabel in jeden Betrieb zu bringen und das Mobilfunknetzt in allen Bereichen gut verfügbar zu machen. Bei der Sanierung des Hauptmarktes haben wir z.B. alle Internetleitungen komplett erneuern lassen. Öffentliche Hotspots müssen überall in der Innenstadt verfügbar sein. Das Wlan in der Waldbahn habe ich noch in meiner Zeit als Aufsichtsratsvorsitzender umgesetzt. Auch muss die Verwaltung dringend weiter digitalisiert und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen geschult werden, so dass alle Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen davon profitieren können.
Welche Schritte werden unternommen, um die Verwaltung transparenter, effizienter und bürgernäher zu gestalten?
Die Verwaltung muss weiterhin digitalisiert werden und die Ausstattung mit Hardware und Software muss auf den neuesten Stand gebracht und die Mitarbeiter müssen geschult werden. Das Angebot der Verwaltung muss digital verfügbar sein, aber auch ein analoger Zugang muss erhalten bleiben, damit Bevölkerungsteile, die nicht so in der digitalen Welt zu Hause sind, nicht ausgeschlossen werden. Vorgänge in der Verwaltung und auch in der Politik müssen transparent gemacht werden, Anfragen schnell und ehrlich beantwortet werden, auch wenn die Antwort vielleicht nicht so ausfällt, wie es sich der Fragensteller gewünscht hat, es aber auf Grund von Nichtfinanzierbarkeit, gesetzlichen Regelungen oder Nichtzuständigkeit nicht anders geht. Bürgerinformationsveranstaltungen, Bürgerversammlungen, Bürgerbeteiligung muss ganz oben auf der Agenda stehen, auch wenn die Ergebnisse vielleicht der Politik nicht immer gefallen, dass muss die Verwaltung und die Politik aushalten.
Inwiefern unterscheidet sich Ihre Vision für Gotha von der des aktuellen Oberbürgermeisters Knut Kreuch?
Meine Vision für Gotha ist das Gotha wieder für Fortschrittlichkeit, Innovation, Zukunftsmut und Excellenz steht. Die Stadt Gotha gehörte immer zu den Städten, die innovativ, fortschrittlich, progressiv und experimentierfreudig waren. Jeder kennt die Themen und führenden Figuren, die für die Avantgarde Gothas standen. Ernst der Fromme für sein Schulwesen und die Einführung der Schulpflicht, Konrad Eckhoff für die Entwicklung des modernen Theaters, Zach und Hansen für die Astronomie, Perthes für das Verlagswesen, Hannah Höch für die Kunst, insbesondere für Grafik und als Collagekünstlerin im Dadaismus und viele andere. Herr Kreuch nennt sie ja auch immer wieder, allerdings hat es den Anschein, er nennt sie vor allen Dingen, um sich selbst im hellen Schein der Vergangenheit zu sonnen, aber nicht als Ansporn und Anspruch für die Zukunft und die tägliche Arbeit.
Das Wichtigste ist, dass Gotha sich jetzt beherzt der Zukunft stellt, und wieder Mut zur Innovation und zur Vorbildfunktion hat. Auch wenn es keiner mehr hören kann, wir müssen den Umbau zur klimagerechten, resilienten, also widerstandsfähigen Stadt schaffen, wir können uns trauen, eine der ersten CO2-neutralen Städte Deutschlands zu werden, eine der fahrradfreundlichsten Städte Deutschlands zu werden, eine der wirtschaftsstärksten Städte Deutschland zu werden, eine der Städte Deutschlands zu werden mit der interessantesten Kunst- und Kulturszene, in der soziale Gerechtigkeit mit Wirtschaftskraft und Umweltschutz ausbalanciert wird, die zu einer der lebenswertesten Städte Deutschlands wird, an alte Größe wirklich anknüpft und dem französischen Ausdruck, Gotha als Spitze in allen Bereichen, wieder Geltung verschafft.
Aber dazu braucht es einen Neuanfang, alte Zöpfe müssen abgeschnitten, alte Seilschaften müssen aufgebrochen, neue Pläne müssen geschmiedet werden, nach 16 Jahren muss einer den Mut haben, zu sagen, wir haben alle Voraussetzung für diese Vision, packen wir es an.
Welche Strategien verfolgen Sie, um Gotha als kulturelles Zentrum zu etablieren und dabei die lokale Kulturszene zu unterstützen?
Die Geschichte hat Gotha reich beschenkt mit einem einzigartigen kulturellen Erbe. Das muss erhalten und weiter ausgebaut werden. Die Sanierung von Schloss Friedenstein ist eine große Aufgabe, es ist aber kontraproduktiv und hinderlich, die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten anzugreifen, wie es Herr Kreuch getan hat, und ihr vorzuwerfen, sie könne es nicht, man soll die Aufgabe der Stadt Gotha überlassen. Das ist geradezu absurd, wenn man sich die personellen Einsparungen im Bereich Hochbau in der Verwaltung anschaut und wenn man weiß, dass Herr Kreuch nach 6 Jahren immer noch nicht den Kindergarten in der Werner-Sylten-Straße fertig gestellt bekommt. Auch ist es nicht angebracht, wenn man weiß, dass eine ehemalige Mitarbeiterin der Stadt, die wesentlich zum Gelingen des Projektes Herzogliches Museum beigetragen hat, jetzt bei der Stiftung für das Schloss zuständig ist und eine sehr engagierte und fähige Fachfrau ist.
Gotha ist alleine mit dem Barocken Universum ein kulturelles Zentrum. Das muss nur wesentlich stärker kommuniziert und beworben werden und zwar weit über Thüringen hinaus. Es reicht nicht in launigen Reden, Gotha auf eine Stufe mit Paris, Moskau und London zu stellen, oder das herzogliche Museum mit der Eremitage in Petersburg oder dem Louvre in Paris zu vergleichen. Es muss eine gezielte Marketingstrategie erfolgen, die Gotha und seine einzigartigen, historischen Errungenschaften wirklich weit über die Stadt hinaus bekannt machen. Natürlich muss auch weiter in die Gebäude und ihre Instandhaltung investiert werden und es müssen Wege gefunden werden, dass diese nationalen Denkmäler nicht nur durch kommunale Mittel in Stand gehalten werden müssen.
Die lokale Kulturszene ist bunt und vielfältig in Gotha. Der Art der Stadt macht wichtige, unterstützenswerte Arbeit. Aber auch die Gothaer Künstler sind viele und sehr gut. Hier ist noch sehr viel Luft nach Oben. Die Künstler Gothas müssen viel stärker herausgestellt werden und es muss ihnen auch mehr Raum im Kunstforum gegeben werden. Als Mitarbeiter der BauhausUniversität Weimar glaube ich, dass das ehemalige Kaufhaus Moses oder ehemals Kaufhaus Joh in der Erfurter Straße ein einzigartiges Zeugnis der Bauhaus-Architektur ist und die Chance hätte, als Galerie für zeitgenössische Kunst und als niederschwelliges Kulturzentrum wiederbelebt zu werden. Hier könnten Künstlern Ateliers angeboten werden, ähnlich wie es die Kunstfabrik in Apolda macht. Das würde zu einer Belebung der Innenstadt beitragen und junge Leute nach Gotha bringen. Auch die Initiative von Martin Müller-Weiffenbach und Elena Metelskaya im Löfflerhaus ist eine wichtige Institution geworden und ich bin stolz darauf mit Ihnen schon gemeinsame Projekte durchgeführt zu haben, wie z.B. unseren Beethoven-Abend. K wie Kultur und K wie Klaus halt.
Kennen Sie Gothas Partnerstädte? – Wie würden Sie gemeinsame Projekte stärken, fördern und vertiefen?
Ich war als Bürgermeister in viele Aktivitäten im Zusammenhang mit unseren Partnerstädten involviert. Ich durfte offiziell Kielce und Martin besuchen und habe Adua in Äthiopien auf eigene Rechnung und Faust besucht. Bei Besuchen aus Gastonia und Salzgitter in Gotha konnte ich die Partner kennenlernen. Der Partnerschaft zu Romilly-sur-Seine in Frankreich würde ich neue Impulse verleihen, weil ich grade die Partnerschaft zu Frankreich als ausgesprochen wichtig empfinde. Ich war selber als Jugendlicher in einem Schüleraustausch in einer französischen Kleinstadt und habe das als sehr bereichernd und interessant in Erinnerung. Die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich ist eine der größten Errungenschaften in der europäischen Entwicklung, nach der langen Zeit der Feindschaft und der Kriege. Schon alleine deswegen ist ein Ausstieg aus der EU, den die AFD vollziehen möchte, ein Irrsinn! Der Schüleraustausch z.B mit Gastonia in USA, South Carolina ist eine wunderbare und wichtige Tradition, für die der
Familie Kukulenz Dank und Respekt gebührt, da sie dieses Projekt entscheidend iniitiert und unterstützt haben. Meine Söhne waren auch zum Schüleraustausch in den USA und auch wenn uns so manches fremd ist in diesem Land, war es ein wichtige Erfahrung für sie. Ich selber habe auch mit 19 Jahren ein Jahr in USA studiert und habe viele wichtige Erfahrungen dort gemacht.
Was verbinden Sie mit der Marke Gothasür?
Mit der Marke Gothasür verbinde ich, dass man nicht immer in die Ferne schweifen muss, wenn das Glück liegt doch so nah. Manche kennen die Ferne besser als die vor der Haustür liegenden Attraktionen. Vielfältige Aktivitäten tragen zur Attraktivität der Innenstadt in Gotha bei. Die Konzerte auf dem oberen Hauptmarkt sind ein Highlight, dass Unterhaltung, Spaß und Freude im sommerlichen Gotha garantiert. Es ist wichtig zu zeigen, dass man auch zu Hause Urlaub machen kann und sich vielleicht mal dem Reisestress entziehen sollte. Nicht zuletzt ist es gut fürs Klima, wenn wir nicht mit dem Auto und dem Flugzeug weite Strecken zurücklegen. Eine wichtige Initiative, die jede Unterstützung verdient.
Wie wollen Sie Gothaer Unternehmen beim akuten Fachkräftemangel unterstützen?
Wir müssen um Fachkräfte werben, wirklich Anzeigen schalten, Stadtmarketing machen, Personalberatungsfirmen einschalten. Wir müssen Gotha als sehr lebenswerten Ort herausstellen. Die Menschen fragen heute immer mehr nach Lebensqualität, der berühmten work-life-balance. Betriebe müssen animiert werden, Angebote zu machen auch jenseits des Gehaltes, also Homeworking erlauben, ein faires Betriebsklima organisieren, Elternzeit unterstützen, Kinderbetreuung anbieten. Fachkräfte müssen direkt an den Universitäten, Hochschulen und Schulen abgeholt werden. Und nicht zuletzt müssen wir so schnell wie möglich ausländische Fachkräfte in Arbeit bringen. Fremdenfeindlichkeit wird keine Arbeitskräfte nach Gotha holen.
Auf welche Weise werden Sie sicherstellen, dass die Stimme der lokalen Gewerbetreibenden in städtischen Entwicklungsplänen Gehör findet?
Siehe auch oben. Wie bereits erwähnt habe ich immer schon ein gutes Verhältnis zum Gewerbeverein gepflegt und dass werde ich auch weiter fortsetzen. Das Engagement von Herrn Dötsch habe ich immer schon geschätzt und seine Arbeit unterstützt. Wir werden mit den lokalen Gewerbetreibenden regelmäßigen Austausch pflegen, zuhören und handeln, die bürokratischen Hürden soweit wie möglich zurückschrauben.
Wie gedenkt Herr Schmitz-Gielsdorf den öffentlichen Nahverkehr und das Radwegenetz in Gotha zu verbessern, um klimafreundliche Mobilitätsalternativen zu schaffen?
Das Radverkehrskonzept, dass ich in meiner Zeit erstellt habe, muss weiterentwickelt und umgesetzt werden. Man muss sich von der Vorstellung trennen, dass Radwege nicht so teuer sind, man muss richtig Geld in die Hand nehmen, Fördermittel loseisen und mal richtig einen Schritt nach vorne machen. Die überregionalen Radwege, insbesondere der Städtekettenradweg, müssen jetzt durchgängig hergestellt werden. Radtouristen werden immer mehr, die dürfen nicht vor Gotha aufgeben und umdrehen. Ladestationen für E-Bikes müssen aufgestellt werden. Entlang der Waldbahnstrecke gäbe es dazu auch gute Möglichkeiten, weil eine Stromversorgung vorhanden ist. Auch eine Förderung beim Umstieg vom Auto auf Rad ist denkbar. E-Bikes sollten von den Stadtwerken wieder zur Verfügung gestellt werden, wie wir es zu meiner Zeit schon mal organisiert hatten.
Die Waldbahn und Straßenbahn in Gotha sowie der Busverkehr muss barrierefrei zu nutzen sein, dass ist gerade bei einer älter werdenden Gesellschaft wichtig. Der ÖPNV muss so attraktiv sein, dass der Umstieg vom Auto auf Bus, Bahn oder Fahrrad als Entlastung empfunden wird. Kein TÜV mehr, kein Reifenwechsel, kein Ölwechsel, keine teuren Reparaturen und Versicherungen, nicht mehr teuer tanken müssen, nicht am Wochenende das Auto waschen müssen, etc. Aber es muss dann auch das Carsharing-Angebot substanziell ausgebaut werden, damit man für größere Transporte oder Reisen ein Auto zur Verfügung hat.
Welche konkreten Maßnahmen plant er, um die Herausforderungen der Klimakrise aktiv anzugehen und die Lebensqualität in Stadt und Kreis Gotha nachhaltig zu verbessern?
Siehe auch oben. Schon Goethe, der ja bekanntlich gerne zu naturwissenschaftlichen Studien nach Gotha kam, wusste vor 200 Jahren, dass Natur und Kultur in einer Stadt untrennbar miteinander verbunden sind. Heute wissen wir außerdem, dass wir mit allem, was wir tun, unsere Umwelt, das Klima und die Natur massiv beeinflussen. In Zeiten von Klimawandel und Artensterben müssen wir uns daher konsequent für den Erhalt unserer natürlichen Ressourcen einsetzen.
Deshalb treten wir ein für:
- Für die Umsetzung der Beschlüsse der Weltklimakonferenz.
- Für die weiter abgesicherte Förderung von Umweltgruppen, wie sie es z.B. in Gotha mal gab unter dem Namen „Lokale Agenda“.
– Für den Stopp der fortschreitenden Flächenversiegelung in Gotha.
– Für die Umstellung der städtischen Beschaffung auf ökologische und sozialverträgliche Standards.
– Für die Eindämmung der Lichtverschmutzung. Generell soll auf eine insekten- und fledermausfreundliche Lichtfarbe geachtet werden und die Objektbeleuchtung im Stadtgebiet reduziert werden.
– Für die Reduzierung von Luftverschmutzung, Lärm und Geruchsbelästigung
– Für den Verzicht von Streusalz auf Gothas Straßen.
– Für ein pestizidfreies Gotha
– Für den Erhalt des Lebensraums Stadt für Wild und Haustiere, z.B. durch Schutz von Nistplätzen, vogelfreundliche Gestaltung von Glasflächen sowie die konsequente Umsetzung der Katzenschutzordnung, auch wenn hier der Landkreis mitspielen muss.
– Für die Renaturierung unserer Bach- und Flussauen. In meiner Zeit als Bürgermeister war ich intensiv im Gewässerunterhaltungsverband tätig, in dem die Stadt Gotha die Federführung hatte und habe sehr konstruktiv und effektiv mit den anderen Bürgermeistern der anliegenden Orte zusammengearbeitet.
Wie sieht sein Konzept für mehr Transparenz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen aus?
Siehe auch oben. Regelmäßige Bürgertreffen in Stadt- und Ortsteilen. Keine Geheimniskrämerei mehr mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse, z.B. bei der BGG. Regelmäßige Berichterstattung im Stadtrat, die nicht nur Eigenlobberichte sind. Planungswerkstätten und Workshops mit Bürgerinnen und Bürgern. Stärkung des Jugendparlaments mit einem eigenen Budget zur Umsetzung eigener Projekte. Ansprache von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden, Ermutigung zur Mitwirkung und Meinungsäußerung.
Wie genau plant Herr Schmitz-Gielsdorf, die Schaffung von angemessen bezahlten Arbeitsplätzen zu fördern? Welche konkreten Maßnahmen sieht er vor, um hoch qualifizierte Arbeitsplätze im neuen Gewerbegebiet GothA4 zu schaffen?
Siehe auch oben. Intensive Werbung um anspruchsvolle Firmen, Thüringen hat doch eine große Tradition im Maschinenbau, Fahrradbau, im Bereich Feinmechanik und z.B auch Jagdwaffen.Teile meiner Familie kommen aus Zella-Mehlis und hatten die Firma Fritz Langenhan, zusammen mit den Familien von der Linde und von Nordheim, deren Verwandte auf dem Gothaer Friedhof in dem berühmten und sehr eindrucksvolle Grabmahl der Schwestern von Nordheim zur letzten Ruhe gebettet wurden.
Wie gedenkt er, die Flächen an der Parkstraße, die er im Rahmen der Studie des Landes Thüringen für ein urbanes Gebiet vorgesehen hat, zu nutzen? Welche Pläne hat er für die Entwicklung dieser Flächen, insbesondere in Bezug auf Wohnungen und Gewerbeflächen?
Siehe auch oben. Diese Pläne liegen sehr konkret vor und wurden im Rahmen der Studie, Gunsträume des ICE-Knotens Erfurt erarbeitet. Die Studie aus dem Jahr 2017 kann im Internet abgerufen werden, auf Seite 82 sind die Details nachzulesen. Es war ein urbanes Gebiet vorgesehen, dass Wohnen und Gewerbe nebeneinander ermöglicht. Heute wollen wir die Fläche auch für eine Landesgartenschau nutzen.
Welche Strategien hat er, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern? Wie will er die Ärzteversorgung in Gotha stärken und gesunde Ernährung sowie körperliche Aktivität fördern?
Ich habe an der Bauhaus-Universität mehrere Seminare und Entwürfe mit Studierenden gemacht, die den Zusammenhang von Gesundheit und Stadt- und Architekturgestaltung zum Thema hatten. Das ist ein weites Feld, dass ich hier nicht in Gänze ausbreiten kann, aber in aller Kürze kann man sagen, dass es einen evidenten Zusammenhang zwischen Gesundheit und der Nähe zur Natur gibt. Schon ein kurzer Aufenthalt in der Natur, sei es ein Wald oder nur der Blick auf einen Baum, reduziert schon Stresshormone, beruhigt den Herzschlag und senkt den Blutdruck. Insofern ist der Erhalt und die Pflege unserer Grünanlagen und Landschaftsräume, insbesondere der Seeberg und der Krahnberg als Naherholungsgebiete von entscheidender Bedeutung.
Über gesunde Ernährung muss immer wieder informiert und aufgeklärt werden. Alkohol ist nur in Maßen gesund und sollte nicht bagatellisiert werden. Gesunde Ernährung muss Hand in Hand gehen mit Bewegung und sportlichen Aktivitäten. Dazu müssen Sportplätze instandgehalten oder modernisiert werden, wie ich es z.B. mit dem Sportplatz in Siebleben gemacht habe. Auch sollte der Oberbürgermeister bei der Bewegung mit gutem Beispiel vorangehen. Die Ärzteversorgung muss durch aktives Anwerben verbessert werden, auch durch den Hinweis auf die hohe Lebensqualität in Gotha, die guten Schulen, die gute Nahversorgung, die Grünräume und die vielfältigen Kulturangebote.
Wie sieht sein Konzept für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bei politischen Entscheidungen aus? Welche Schritte plant er, um die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Gestaltung der Stadt einzubeziehen?
Siehe oben. Wenn ich Oberbürgermeister werde, würde ich als Erstes eine Überarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes anstreben und mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen, Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen und Kulturschaffenden gemeinsam darüber nachdenken, wo die Reise der Stadt Gotha hingehen soll.
Schlussstatement
Liebe Bürgerinnen und Bürger und Mitglieder des Gewerbevereins, vielen Dank für ihre Fragen. Das zeigt dass Gotha die engagierte und interessierte Bürgerschaft hat, die es braucht, um ein Stadt gemeinsam voran zu bringen. Ich habe mich bemüht ihre Fragen konkret und umfassend zu beantworten, sollten Dinge offengeblieben sein, oder weitere Fragen aufkommen, zögern sie nicht mich anzusprechen, persönlich in unserem Wahlladen im Neumarkt 6, über die Kanäle auf meiner Webseite OB-Gotha.de oder auch spontan auf der Straße, ich werde Ihnen zuhören und antworten so gut ich kann.
Ihr Klaus Schmitz-Gielsdorf, Gotha, den 28. 04 2024
Die AfD Gotha hat Jens Fiedler, einen 55-jährigen gebürtigen Gothaer und gelernten Maschinen- und Anlagenmonteur, als ihren Oberbürgermeisterkandidaten gewählt. Fiedler ist derzeit als Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl tätig und seit 2019 Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion in Gotha.
Fragen & Antworten (Eingang: 30.04.2024)
1. Wo kann man Ihr Wahlprogramm nachlesen?
Wird zeitnah eingestellt.
2. Wie ist Ihre Haltung zum § 218
Das ist ein sehr persönliches Thema und betrifft nicht den Wirkungskreis der Kommunalpolitik.
3. In welcher Aufgabe und welchem Thema würden Sie in Ihrer Arbeit zukünftig die höchste Priorität sehen?
- Verhinderung von Windkraftanlagen und weiteren Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet
- Sanierung von Straßen und Fußwegen
- Sicherheit erhöhen
4. Wie wollen Sie das Problem der Migranten in Gotha lösen, mit welchen Maßnahmen soll die Integration konkret erfolgen, wie wollen Sie sich dazu persönlich für ein weltoffenes, tolerantes Zusammenleben in Gotha einsetzen und vorhandene Gräben zuschütten?
Die vielen gut integrierten Bürger mit Migrationshintergrund in Gotha, welche die Chance ergriffen haben, die unser Land bietet, leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind uns ausdrücklich willkommen. Die Politik der AfD vertritt auch ihre Interessen.
Ich stehe aber auch zu umfassenden Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat.
5. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Fachkräfte für Gotha gewinnen bzw. halten, wie ist Ihre Strategie zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte – vom Arzt, über das Kranken- und Pflegepersonal bis hin zu Facharbeiter?
Inländische Arbeitskräfte müssen an erster Stelle stehen und dürften keine zusätzliche Konkurrenz durch Arbeitskräfte aus dem Ausland bekommen.
6. Welche Erfahrungen bringen Sie mit, die Sie für das Amt des Oberbürgermeisters qualifizieren?
Seit 5 Jahren bin ich Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Gothaer Stadtrat, in dieser Zeit habe ich an fast allen Stadtratssitzungen und Ausschusssitzungen teilgenommen. 5-mal haben wir im Stadtrat den Gothaer Haushalt behandelt und beschlossen. Mit meinen 55 Jahren kommt dazu auch noch eine Menge Lebenserfahrung. Ich habe sehr viele Mitarbeiter der Verwaltung kennengelernt und gut mit ihnen zusammen gearbeitet.
7. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie die deutschen, voll arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger dazu bringen, aus ihrer Hängematte aufzustehen? Es geht mir ausdrücklich nicht um kranke oder aus sonstigen Gründen nicht arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger.
Auch wenn es die Bundespolitik betrifft, sollten Bürgergeldempfänger zur Bürgerarbeit verpflichtet werden, z. B. 15 Stunden in der Woche.
8.Wie gedenken Sie, die Zusammenarbeit zwischen dem Gewerbeverein Gotha e.V. und der Stadtverwaltung zu intensivieren?
Seit dem Beginn meiner Amtszeit als Stadtrat nehme ich regelmäßig an den Gewerbestammtischen teil, dort beteilige ich mich an den Diskussionen und nehme Anregungen und Probleme mit in den Stadtrat. Der Gothaer Gewerbeverein und die Stadtverwaltung arbeiten sehr gut zusammen und diese Zusammenarbeit müssen wir weiter führen und intensivieren.
9. Herr Fiedler, welche Errungenschaften und Highlights sprechen Sie dem aktuellen Amtsinhaber, Knut Kreuch, in Bezug auf Gotha zu?
An den meisten ,,Errungenschaften“ habe ich als Stadtrat mitgewirkt.
10. Wie, wann und mit welchen finanziellen Mitteln werden Sie das Radwegekonzept in Gotha umsetzten?
Der Bau von Radwegen ist nur mit Fördermitteln möglich, wir werden versuchen, die Gegenfinanzierung im Haushalt sicher zu stellen.
11. Welche Projekte würden Sie initiieren, um die soziale Infrastruktur und Familienfreundlichkeit in Gotha zu verbessern?
Eine familienfreundliche Stadt ist eine Stadt, in der wir bezahlbar wohnen können, uns sicher fühlen und großartige Freizeitaktivitäten genießen können. Das bedeutet wir müssen weiter neue Wohngebiete entwickeln, Zuzug bedeutet höhere Steuereinnahmen für die Stadt, ganz wichtig ist dabei auch eine gute und intakte Infrastruktur, das heißt Straßen und Gehwege sanieren.
12. Wie werden Sie das Problem des Ärztemangels in Gotha lösen?
Als Erstes muss man den Ärztemangel bekämpfen, in dem mehr Studienplätze bereitstellt, das dauert allerdings viele Jahre, bis spürbar mehr Ärzte zur Verfügung stehen. Viele Ärzte, die ihr Studium beendet haben, wandern danach aus Deutschland aus.
Die Bekämpfung des Ärztemangels erfordert ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Land und Stadt. Wir werden unseren Anteil daran leisten, z B. zu prüfen, was es für Fördermöglichkeiten gibt und diese im Haushalt zu finanzieren.
13. Was werden Sie für mehr Ansiedlungen von Firmen in den Gewerbegebieten tun?
Wir müssen wir die Voraussetzungen schaffen, dass unsere Stadt für neue Firmen attraktiv ist und eine Willkommensstruktur für neue Investoren entwickeln. Wir müssen dabei die Firmen bei Ihrem Weg durch den Förderdschungel begleiten und unterstützen.
Dazu gehören auch bezahlbarer Wohnraum, eine intakte Infrastruktur und einen gut funktionierenden ÖPNV.
14. Herr Fiedler, was sind Ihre Ansätze, um Gotha für Touristen attraktiver zu gestalten und die Gastronomie, welche in Gotha seit Jahren leidet, unter verschiedenen Dingen zu unterstützen?
Mit dem Schloss Friedenstein und dem Herzoglichen Museum haben wir in Thüringen ein Alleinstellungsmerkmal, damit müssen wir weiter werben, um noch mehr Touristen von unserer Stadt zu begeistern.
Wir sehen in Gotha, dass immer mehr deutsche Gastronomie schließt, das liegt am Alter der Besitzer, die jetzt in Rente gehen.
15. Wie werden Sie die Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung, Unternehmen und Wirtschaftsverbänden stärken? Welche Plattformen werden Sie schaffen, um den Dialog zu fördern?
Dafür gibt es in der Stadtverwaltung die Abteilung für Wirtschaftsförderung, auch wenn es immer Verbesserungsbedarf gibt, sind wir mit deren Arbeit zufrieden.
16. Inwiefern unterscheidet sich Ihre Vision für Gotha von der des aktuellen Oberbürgermeisters Knut Kreuch?
Wir wollen gestalten, statt verwalten.
17. Wie werden Sie junge Unternehmen und Start-ups unterstützen? Welche Ressourcen und Programme werden Sie bereitstellen, um die Gründerszene in Gotha zu stärken?
Siehe Antwort 15.
18. Wie werden Sie sicherstellen, dass Gotha eine offene und inklusive Gemeinschaft bleibt, Vielfalt und Integration fördert?
Siehe Antwort 4.
19. Wie bewerten Sie die bisherigen Sanierungsprojekte und Restaurierungsprojekte in Gotha und welche Pläne haben Sie, um auf diesem Fundament aufzubauen?
Viele laufende Projekte haben wir im Stadtrat gemeinsam beschlossen und begonnen, ein Beispiel ist die neue Jugendherberge am Augustinerkloster. Wichtige Projekte für die Zukunft sind Beginn der Sanierung des Südbades, weitere Investitionen in den Gothaer Tierpark und für die Feuerwehr in der Oststraße eine neue Feuerwache und Sanierung von Straßen und Fußwegen.
20. Der Fachkräftemangel ist eine Herausforderung für viele Städte. Wie möchten Sie sicherstellen, das Gotha qualifizierte Arbeitskräfte anzieht, und gleichzeitig die Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort verbessern?
Wir brauchen in Gotha bezahlbarer Wohnraum, eine intakte Infrastruktur und einen gut funktionierenden ÖPNV.
21. In welchen fünf Bereichen im Vergleich zu der bisherigen Amtsführung von Oberbürgermeister Knut Kreuch würden Sie gravierende Veränderungen vornehmen und was konkret würden Sie in jedem Bereich verändern?
Siehe Antwort 3.
Nicole Schmidt, eine gelernte Einzelhandelskauffrau und nun selbstständige Darlehensvermittlerin für Immobilien, strebt die Position als erste Oberbürgermeisterin Gothas an. Ihre Vision für die Stadt beginnt mit einem direkten Dialog mit der Jugend, wobei sie selbstverwaltete Jugendclubs mit längeren Öffnungszeiten fördern möchte, um die Wertschätzung für Arbeit und Eigentum zu stärken. Sie betont die Einbindung des Gothaer Jugendparlaments in ihre Pläne. Auf die Frage nach ihren Chancen lächelt sie und unterstreicht die Bedeutung ihres Engagements, indem sie sagt: „Mir ist es wichtig anzutreten und zu zeigen, dass es möglich ist.“
Stellungnahme ohne Antworten (Eingang: 29.04.2024)
Sehr geehrter Herr Dötsch, liebe Mitglieder im Gewerbeverein Gotha e.V., ich möchte mich für das Interesse an meiner Kandidatur und die vielen tiefgründigen und bedeutsamen Fragen recht herzlich bedanken.
Als oberster Repräsentant vertritt der Oberbürgermeister die Gemeinde nach außen. Er ist der erste Ansprechpartner für Wirtschaft, Kultur und Politik. Er leitet die Verwaltung und setzt die Beschlüsse des Stadtrates um.
Mit diesem Ansatz dürfen wir feststellen, dass es grundsätzlich nicht um die Wünsche und Ziele, also das Wahlprogramm des zukünftigen Oberbürgermeisters geht, sondern darum, wie er oder sie die Wünsche und Bedürfnisse seiner Gemeinde umsetzen möchte.
Selbstverständlich darf und soll ein Bürgermeister Wünsche, Ideen und auch Visionen haben, die er als Impulse in seine Arbeit und in den verschiedenen Gremien einfließen lässt. Persönliche Ambitionen dürfen aber hier gern im Interesse der Gemeinschaft zurückgestellt werden. Meine persönlichen Herzensthemen dürfen Sie gern unter nicole-schmidt-gotha.de nachlesen.
Zentraler Punkt meiner Arbeit soll in Anerkennung einer kompetenten Verwaltung und eines souveränen Stadtrates die Verbesserung der Kommunikation innerhalb der Gemeindestrukturen und die Kommunikation mit den Bürgern – selbstverständlich in beiden Richtungen – sein.
Es ist für mich ein Selbstverständnis, dass alle Wünsche mit den vorhandenen Möglichkeiten und Fähigkeiten abgewogen werden müssen.
Ich möchte, dass sich alle Menschen unserer Stadt wieder gehört fühlen, sich in Ihrer Stadt zu Hause fühlen und andererseits die tatsächlich zahlreichen Angebote zur Mitwirkung auch von ihnen angenommen werden, dass jeder nach seinen Möglichkeiten Verantwortung für sich, sein Umfeld und die Gemeinschaft übernimmt.
An dieser Stelle möchte ich keine Differenzierung verschiedener Menschengruppen zulassen und mich selbst auch nicht einordnen!
In dem Bewusstsein, dass wir uns in einem kontinuierlichen Veränderungsprozess, einer unaufhaltsamen Entwicklung befinden, dürfen wir auch unsere Standpunkte, unsere Haltungen und unsere Spielregeln genauso regelmäßig hinterfragen, wie die Werkzeuge, die wir benutzen.
Auf der Grundlage eines gemeinsamen ideologiefreien Wertegerüstes können in respektvollem Austausch und in achtsamer Abwägung nahezu alle Aufgaben unserer Zeit einem gesellschaftlichen Konsens zugeführt werden. Davon bin ich fest überzeugt!
Mit dieser Überzeugung wünsche ich mir, dass Sie Verständnis dafür entwickeln können, dass ich Ihre vielen Fragen nicht einzeln und nicht im Detail beantworten werde!
Es geht nicht um mich!
Es geht darum, wie wir miteinander umgehen!
Herzlichst, Nicole Schmidt
Gotha, im April 2024
Wo kann man Ihr Wahlprogramm nachlesen?
Wie stehen Sie persönlich zur EU?
Welchen Schwerpunkt setzen Sie in Ihrer zukünftigen Arbeit? Welcher Fachbereich hat für Sie die größte Bedeutung?
Haben Sie an Demos gegen Rechts teilgenommen und positioniert – u. a. auf den Demos „Gotha ist bunt“?
Was und wie werden Sie besser machen als der jetzige OB??
Frau Schmidt, Sie treten als parteilose Kandidatin zur OB-Wahl an. Zu welcher politischen Organisation/Partei tendieren Sie außerhalb der Kandidatur?
Wie gedenken Sie, die Zusammenarbeit zwischen dem Gewerbeverein Gotha e. V. und der Stadtverwaltung zu intensivieren?
Wie werden Sie die Zuwanderung von Flüchtlingen in GTH stoppen?
Was denken sie, braucht Gotha um wirtschaftlich attraktiver zu bleiben? Was muss in Kultur und Tourismus passieren, dass Gotha attraktiv für fremde Touristen bleibt?
Sie haben im TA-Beitrag vom 26.03. erkennbaren Defizite in der Kommunikation angesprochen. Könnten Sie bitte konkret benennen, welche Maßnahmen Sie ergreifen würden, um diese Defizite zu beheben und das Miteinander in der Gesellschaft zu verbessern?
Frau Schmidt, in einem Video im Facebook kritisierten Sie den Zustand des Hauptmarkts nach der Sanierung. Kennen Sie den Gesamtinvestitionsbetrag und die Quellen der Finanzierung für die Sanierung des Hauptmarkts und wissen Sie, wie hoch der Anteil der Finanzhilfe aus dem Bund-Länder-Programm für städtebaulichen Denkmalschutz an der Gesamtinvestition ist? Welche Bedeutung hat dieses Programm aus Ihrer Sicht für die Stadt Gotha?
Wie gedenken Sie, mit Stadtplanung und Bauvorhaben umzugehen, um den historischen Charakter Gothas zu bewahren?
Wie werden Sie die Sicherheit und Ordnung in der Stadt gewährleisten?
Wie werden Sie das Problem des Ärztemangels in Gotha Stadt lösen?
Wo sehen Sie Gothas größten Defizite aus Perspektive der regionalen Wirtschaft?
Wie werden Sie sicherstellen, dass die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat der AfD nicht zu einer Spaltung der Gemeinschaft führt, sondern vielmehr den sozialen Zusammenhalt und die Integration in Gotha stärkt?
Auf welche Weise werden Sie sicherstellen, dass die Stimme der lokalen Gewerbetreibenden in städtischen Entwicklungsplänen Gehör findet?
Wie möchten Sie die Digitalisierung in Gotha weiter vorantreiben, und welche konkreten Schritte werden Sie dafür unternehmen?
Wie planen Sie, Kunst und Kultur in Gotha zu fördern und welche Rolle spielen diese Bereiche für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt?
Sie betonen im TA-Beitrag vom 26.03. die Notwendigkeit, weg vom starren Schwarz-Weiß-Denken zu kommen. Wie würden Sie als Oberbürgermeisterin sicherstellen, dass unterschiedliche Meinungen und Perspektiven in Gotha respektiert und gefördert werden?
Sie sprechen im TA-Beitrag vom 26.03. von selbstverwalteten Jugendclubs und einer stärkeren Einbeziehung des Gothaer Jugendparlaments. Wie konkret planen Sie, die Jugend in Entscheidungsprozesse einzubinden und ihre Anliegen zu berücksichtigen?
Frau Schmidt, haben Sie Führungsqualitäten?
In Anbetracht der Tatsache, dass der amtierende Oberbürgermeister ein Studium als Betriebswirt (VWA) und Verwaltungsbetriebswirt (VWA) absolviert hat, möchte ich wissen, wie Sie die Bedeutung dieser Qualifikationen für die Ausübung des Amtes des Oberbürgermeisters einschätzen. Halten Sie ein solches Studium für eine notwendige Voraussetzung, um die komplexen betriebswirtschaftlichen und verwaltungsspezifischen Aufgaben in dieser Position effektiv zu bewältigen? Würden Sie im Falle einer fehlenden Qualifikation in Betracht ziehen, diese durch ein entsprechendes Studium zu erwerben, um die Anforderungen des Amtes bestmöglich zu erfüllen?
Frau Schmidt, wie viele Stadt- & Ortsteile hat Gotha? – Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten der verschiedenen Stadt- und Ortsteile von Gotha, sehen Sie?
Welche Strategien haben Sie, um die Bildung und lokale Schulen zu unterstützen und zu verbessern?
Wie sollen die vorgeschlagenen Treffpunkte für Jugendliche an Wochenenden finanziert und betrieben werden?
Nicole, welche Attribute verbindest Du mit dem/ der Oberbürgermeister/in 2024+?
Frau Schmidt, wie wäre ihre private SWOT-Analyse zu Gotha, mit 5 Sätzen?
Wie soll die Finanzierung für eine tägliche, gesunde und ausgewogene, möglichst kostenfreie Essensversorgung in Kindertagesstätten und Schulen sichergestellt werden, welche Sie in Ihrem Programm thematisieren?
Welche präventiven Ansätze zur Kriminalitätsbekämpfung werden in Betracht gezogen?
Welche Branchen oder Sektoren sehen Sie als Schlüssel für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Gothas und wie planen Sie, diese zu fördern?
Welche langfristigen Auswirkungen erwarten Sie von der kostenfreien Essensversorgung auf das Bildungssystem und die soziale Gerechtigkeit?
Inwiefern wird die Selbstverwaltung in den Jugendclubs gefördert, und welche Unterstützung erhalten Jugendliche dabei?
Wie werden Sie die Entwicklung des Tourismus und der Gastronomie in Gotha fördern, um die Stadt als attraktives Reiseziel zu positionieren?
Wie planen Sie, die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Unternehmen in Gotha zu stärken und welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um neue Unternehmen anzuziehen?
Welche konkreten Schritte werden durch Sie nach einer Wahl unternommen, um die kollektiven Traumata der Pandemie aufzuarbeiten, welche Sie in Ihrem Programm thematisieren?
Was verbinden Sie mit der Marke GothaSür?
In welchen fünf Bereichen im Vergleich zur bisherigen Amtsführung von Oberbürgermeister Knut Kreuch würden Sie gravierende Veränderungen vornehmen und was konkret würden Sie in jedem dieser Bereiche verändern?
Welche zusätzlichen Maßnahmen würden Sie ergreifen, um die historische Substanz Gothas zu bewahren und gleichzeitig moderne Anforderungen zu erfüllen?